Die GV der SVP Rohrdorferberg 2011 warf keine hohen Wellen. Präsidentin Theresia Meier-Wettstein steuerte rassig auf den öffentlichen Anlass mit Nationalrätin Natalie Rickli, ZH, zu. Aus der Traktandenliste sei deshalb neben der statutengemässen Neugründung der SVP Niederrohrdorf aus dem Schosse ihrer „Mutter" lediglich ein Revirement an der Parteispitze hervorgehoben: Ausser den beiden „Niederohrdorfern", Gemeinderätin Martina Egger und Kantonalvorstandsmitglied Dr Olaf Kiener, wurde auch Corinne Gisler, Gemeinderätin Bellikon, aus der Sektion verabschiedet. Einstimmig wurde demgegenüber Sandro Rossi, Leitender Staatsanwalt, Oberrohrdorf, in den
Vorstand gewählt. Die bewährten übrigen sieben Vorstandsmitglieder wurden vom
Plenum in globo bestätigt.
„Mehr Sicherheit - Taten statt Worte." Zu diesem Thema liessen sich anschliessend
fünf Dutzend Interessierte im Belliker Restaurant Eintracht vom breiten Wissen und
sprühenden Elan der jungen Zürcherin mitreissen. Empört über den offensichtlichen
Widerspruch „laschere Rechtssprechung" versus „zunehmende Kriminalität" hat sich die bekennende Nichtjuristin (stattdessen KV-Lehre und politischer Senkrechtstart) in den Themenkreis Strafrecht eingearbeitet. Analysiert man die heutige Rechtssprechung, so fällt eine ausgesprochene Täterfreundlichkeit auf: den Täter heilen, therapieren, resozialisieren, möglichst nicht oder dann nur kurz ins Gefängnis stecken. Nach Rickli ist dies die total falsche Richtung.
In ihrem Spezialgebiet, dem Sexualstrafrecht, stellt die Referentin insbesondere eine verheerende Situation fest. Unglaubliche 70% der Delinquenten müssen nicht ins Gefängnis! Es gibt Tausende von Uebergriffen an Kindern von Leuten, die weiterhin frei herumlaufen! Selbst für Vergewaltigung gibt‘s im Erstfall höchstens einen Bedingten! Dies ist für Frau Rickli absolut unhaltbar, weshalb sie folgende drei Massnahmen fordert: Nulltoleranz: Ein Vergewaltiger gehört in jedem Fall ins Gefängnis. Alsdann: Einführung eines täglich aktualisierten Pädophilenregisters mit Zugriff für alle Behörden. Schliesslich: Sicherstellung, dass der Täter nie mehr mit Kindern in Kontakt kommt. Frappant stimmte der Co-Referent der SVP Rohrdorferberg, Sandro Rossi, aus seiner Alltagspraxis mit der Analytikerin und Politikerin Rickli überein. Die neue Strafprozessordnung vom 01.01.2011 sollte eigentlich die verschiedenen kantonalen und eidgenössischen Spielregeln vereinheitlichen. Herauskam ein massiver Ausbau der Rechte des
Beschuldigten. Damit liegt die Strafverfolgung ganz im Trend zunehmender Kuschelmentalität bei der Strafzumessung - mit zweiten, dritten Chancen oder, man staune und lache: mit bedingten Geldstrafen bis zu Minimaltagessätzen von CHF 10 Franken!
Das Pendel muss - und dafür steht die SVP mit Frau Rickli in der Front - zwingend zurückschlagen!
Hans Rudolf Wehrli