Sozialdemokratische Partei

Neuerungen in der SP Fraktion Brugg

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Zur Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2012

Die Brugger Fraktion der SP Brugg Windisch hat das politische 2012 in neuer Zusammensetzung und neu unter der Leitung von Rita Boeck aufgenommen und die Traktanden der kommenden ER Sitzung vorbereitet. Dem Kredit für die Schulraumplanung stimmt die SP zu, die vorbereitende Informationsveranstaltung begrüsst die SP ausdrücklich. Auch andere, ähnlich komplexe Vorlagen sollten jeweils entsprechend präsentiert werden. Die SP erhofft sich im Laufe des Projektes auch Zwischenberichte seitens des Stadtrates und wünscht sich, dass die Bevölkerung aktiv in die Planung involviert wird.

Auch dem Baukredit für die Sanierung des Amtshauses für die Vormundschaft stimmt die SP zu, sie ist allerdings der Meinung, dass der Einbau eines Lifts zwingend notwendig ist, um eine behindertengerechte Erschliessung sicher zu stellen.

Beim Kredit zur Sanierung der Heizzentrale inklusive Ersatz des Blockheizkraftwerks im Hallwyler bleiben für die SP Fraktion noch viele Fragen offen. Ohne deren Beantwortung wird die SP diese Vorlage zurückweisen müssen. Die SP bedauert zudem, dass es nicht möglich war, mit der IBB einen Markt gerechten Vertrag für den Betrieb des BHKW zu vereinbaren. Es mutet einigermassen seltsam an, dass sich die Stadt als Alleinaktionär mit der eigenen Firma nicht handelseinig wurde.

Die SP unterstützt zudem eine Motion, welche die Stadt verpflichten soll, den Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien zu beziehen, wobei die Kostenfolgen für dieses Anliegen aufgezeigt werden müssen. Das Postulat zur Markierung eines Fussgängerstreifens auf der Baslerstrasse wird vom Stadtrat abgelehnt, die SP wartet diesbezüglich die Begründung der Exekutive ab. Das Anliegen im Postulat zur Schaffung einer Parkkarte für Handwerker und Service Leute ist für die SP verständlich, die Formulierung im Vorstoss bedarf aber einer Anpassung. (spbw/hka)

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