Der Aargau will mit einer Änderung im Stipendiengesetzes das sogenannte Splittingmodell einführen. Dies bedeutet, dass ein Drittel der Stipendien nur noch als Darlehen bezogen werden könnte. Dadurch müssten sich Studierende, die sich ein Studium nicht leisten können, künftig verschulden. Die SP Obersiggenthal empfiehlt daher für die Abstimmung vom 4. März ganz klar ein Nein zum Stipendiengesetz, weil dieses der Chancengleichheit in der Bildung widerspricht. 

Ein Nein empfehlen wir auch bei der No-Billag Initiative. Denn bei einer Annahme würden amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme privater Geldgeber auf die öffentliche Meinungsbildung drohen. Das schadet unserer direkten Demokratie. Zudem müsste mit einer Zunahme der Kommerzialisierung und der Werbeflut bei gleichzeitiger Abnahme der Programmvielfalt und der Qualität auf den verbleibenden Radio- und Fernsehkanälen gerechnet werden.

Ja sagt die SP zur Finanzordnung 2021. Denn die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis Ende 2020. Ohne diese Einnahmen könnte der Staat seine heutigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 verlängert daher die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035.

Vorstand SP Obersiggenthal