Die jungfreisinnigen aargau haben an ihrem Parteitag vom 24. Januar in Frick die Parolen zur Abstimmung vom 9. Februar gefasst. Deutlich sprachen sich die anwesenden Parteimitglieder gegen die Initiative „Abtreibung ist Privatsache“ und für die FABI-Vorlage aus.


Einstimmig lehnt der Parteitag der jungfreisinnigen aargau die Abschottungsinitiative der SVP ab. Das vorgeschlagene Kontingentierungssystem ist kein wirksames Mittel gegen die Zuwanderung. Im Gegenteil, die Initiative ist ein Bürokratiemonster und ein unwirksamer Rückschritt in die neunziger Jahre sowie ein Angriff auf die Personenfreizügigkeit. Denn ohne Zuwanderung fehlen der Schweizer Wirtschaft die nötigen Fachkräfte, ob im Service, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder im Gesundheitswesen.


Falscher Vorwand, um Kosten zu Sparen
Mit grossmehrheitlichem Nein lehnen die Jungfreisinnigen die Initiative „Abtreibung ist Privatsache“ ab. Die jungfreisinnigen aargau sind überzeugt, dass das Kostenargument nur vordergründig gilt. Ziel ist ein Angriff auf die Fristenlösung. Bei unsachgemäss durchge-führten Abtreibungen können die Kosten weit höher sein als die heute veranschlagten acht Millionen Schweizerfranken oder 0.03% der gesamten Gesundheitskosten in der Schweiz.


„Ja, aber“ zu FABI
Grossratspräsident Thierry Burkart referierte über die Vorlage vor den jungfreisinnigen aargau. Nach einer intensiven Diskussion sprachen sich die Jungfreisinnigen mehrheitlich für die Finanzierung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur aus. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist dringend notwendig. Anlass zu Diskussionen gaben die Finanzierung über eine indirekte Mehrwertsteuererhöhung und der Umfang des Pakets in der Höhe von 6.4 Milliarden Franken.