jungfreisinnige aargau

jungfreisinnige aargau sagen Nein zur 100-Franken-Vignette

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Die jungfreisinnigen aargau haben an ihrem Parteitag vom 19. Oktober in Leuggern ihre Parolen zur Abstimmung vom 24. November gefasst. Deutlich sprachen sich die anwesenden Parteimitglieder gegen alle anstehenden Abstimmungsvorlagen aus.


Die jungfreisinnigen aargau waren am Freitag, 19. Oktober anlässlich ihres Parteitags zu Gast im Spital Leuggern. Die anwesenden Jungpolitiker hörten ein Referat zur Spitalfinanzierung von Alfred Zimmermann, Direktor des Asana Spitals in Leuggern. Er gewährte einen interessanten Einblick in das Gesundheitswesen und machte auf die Probleme der aktuellen Spitalfinanzierung aufmerksam. Heute werden nicht Leistungen vergütet, sondern die Kosten. Dies führt dazu, dass teurere Spitäler mehr Geld und weniger teure Spitäler weniger Geld für die gleiche Leistung erhalten - ein Unsinn, finden die jungfreisinnigen aargau.


Partei sagt viermal deutlich Nein
Einstimmig fasste die Partei die Nein-Parole zur 1:12-Initiative. Die jungfreisinnigen aargau wehren sich dagegen, dass der Staat der Privatwirtschaft die Löhne vordiktiert. Zudem will sie den Wohlstand der Schweiz nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen, wie es die Juso aus jugendlichem Übermut zu schein tut.
Auch die Familieninitiative der SVP sowie die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» der SP fanden bei der Partei keinen Zuspruch. Ohne Gegenstimmen lehnten die Jungfreisinnigen beide Vorlagen ab.


«Schluss mit versteckten Steuererhöhungen!»
Im Vorfeld des Parteitags haben sich die Jungfreisinnigen bereits deutlich gegen eine Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken ausgesprochen. Die Mitglieder sehen darin eine versteckte Steuererhöhung, die keineswegs der Strassenfinanzierung dient. Sie stören sich denn auch nicht so sehr an den Kosten als vielmehr an der Verwendung der Abgaben. Über Jahre ist ein Teil der Mehreinnahmen für die drei nicht prioritären Umfahrungsprojekte in Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels verplant. Der andere Teil dient zur Finanzierung der Übernahmen von kantonalen Strassen durch den Bund. Für Parteipräsident Yatin L. Shah ist klar: «Bereits heute werden zweidrittel der Strassenabgaben für die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet. Daher ist eine Erhöhung der Vignettenpreise nicht angebracht.»

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