Sozialdemokratische Partei

Ja zu einer Erhöhung des Steuerfussen

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SP Windisch zur Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober

Nach langer Sommerpause traf sich die SP-Fraktion am Montagabend ein erstes Mal zur Budget-Debatte. So stand zu Beginn auch gleich der Voranschlag 2012 auf dem Programm; mit einer Erhöhung des Steuerfusses von 6%. Nach Informationen von den beiden SP-Gemeinderäten und dem FiGPK-Mitglied war allen klar, wie sich die Finanzlage von Windisch in diesem wie auch in den folgenden Jahren darstellt. Trotz den besseren Aussichten in den letzten zwei Jahren stehen nun neue Belastungen bevor, die vom Kanton diktiert werden: Spital- und Pflegeheimfinanzierung sowie die Revision des Steuergesetzes mit Entlastungen für mittelständische Familien werden alle Gemeinden herausfordern. Zudem droht die Notwendigkeit der Ausfinanzierung der Pensionskasse. So legt das Studium der ausführlichen Dokumente die Entscheidung nahe, die Erhöhung des Steuersatzes auf 124% zu unterstützen. Denn: Die Gemeinde Windisch besetzt bereits den drittletzten Rang bei den Ausgaben pro Einwohner, noch mehr sparen ist also schlicht nicht möglich.
Die weiteren Geschäfte entpuppten sich dann als um einiges erfreulicher. So nimmt die SP die wichtige Arbeit und den bisherigen Erfolg des Treffpunkts Integration erfreut zur Kenntnis und ist einstimmig für eine Weiterführung dieses Projekts - zumal die umliegenden Gemeinden ebenfalls einen Teil der Kosten übernehmen werden. Ein ähnliches Thema stellen die Einbürgerungsgesuche dar. Die SP ist positiv überrascht von der grossen Zahl von Jugendlichen, die gerne die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten möchte. Dies zeigt den Willen, sich mit unserem Land auseinanderzusetzen und als ein Stück Heimat zu anerkennen.
Zum Schluss kam die Sprache auf das Kreditbegehren in Sachen Arbeitssicherheit. Diesem muss stattgegeben werden, da die zu verrichtenden Ausbesserungen unbedingt notwendig sind, um die Arbeitssicherheit immer und überall zu garantieren.(mh)

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