FDP.Die Liberalen

Ja zu allen Traktanden des Einwohnerrats

megaphoneVereinsmeldung zu FDP.Die Liberalen

Bericht der FDP-Fraktion zu den Traktanden vom 7. Dezember 2010

Die FDP-Fraktion stimmt sämtlichen Anträgen des Stadtrates zu. Das gilt auch bezüglich der Wohnbaustrategie. Zwar entwickelt sich die Stadt Baden bezüglich Wohnraums gesund und völlig normal, Besonderheiten bezüglich anderen Zentrumsgemeinden sind nicht auszumachen. Die Wohnbaustrategie 2006 hat sich bewährt. Handlungsbedarf für städtische Interventionen besteht deshalb nicht. Die FDP hat auch grundsätzliche Bedenken bezüglich weiterer Eingriffe der öffentlichen Hand in den sehr komplexen Wohnbaumarkt. Allerdings ist die Stadt Baden gerade auch im Brisgi als Grundeigentümerin besonders gefordert. Die Mehrheit der FDP-Fraktion folgt deshalb den stadträtlichen Argumenten, wonach eine Stiftung zum Bau von Wohnungen im Brisgiim aktuellen politischen Kontext richtig ist. Die FDP wird folglich allen Anträgen zu diesem Geschäft mehrheitlich zustimmen. Genehmigen wird die FDP-Fraktion auch das neue Taxireglement. Ebenfalls Zustimmung findet der Wettbewerbskredit für die Neugestaltung des Brown Boveri-Platzes. Es handelt sich um einen für die Stadt Baden wichtigen, sehr gut frequentierten innenstädtischen Raum, dessen Nutzung sehr sorgfältig überlegt sein muss. Die Fehler, welche beim Trafo-Platz und beim Theaterplatz gemacht worden sind, dürfen nicht wiederholt werden. Die Kreditabrechnungen bezüglich Zusammenschluss Neuenhof - Baden, Massnahmenplan Luft 1994 und neuer Verkehrskreisel Knoten Landvogteischloss sind in der Fraktion unbestritten. Gar nichts abgewinnen kann die FDP-Fraktion der Motion der grünliberalen Fraktion zum Projekt Schulhausplatz: Abgesehen davon, dass eine Motion gar nicht möglich ist, widerspricht es Treu und Glauben, nach den vielen Möglichkeiten, sich zum Projekt zu äussern, jetzt alles noch einmal hinterfragen zu wollen. (phe)

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