Der Zielsetzungsprozess der Stadt Baden ist vorbildlich. Nach dem Volksentscheid über den Zusammenschluss Baden-Neuenhof wird das Legislaturziel angepasst. Baden ist offen für weitere Kooperationen. Die Ziele sind ehrgeizig, die Stossrichtung stimmt. Die FDP stimmt den Vorschlägen des Stadtrates zu.
Mit dem Bericht über die geplanten Verkehrsprojekte in Stadt und Region Baden erhält der Einwohnerrat ein hervorragendes Planungsinstrument - gerade im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über den Schulhausplatz. Dieser muss ganzheitlich beurteilt werden. Der Bericht zeigt, welche baulichen und steuerungstechnischen Massnahmen nötig sind, damit die Kapazität für Automobilisten erhalten und für den öffentlichen Verkehr ausgebaut werden kann. Anträge zur Prüfung von offenen Punkten können noch eingereicht werden. In der Abstimmung geht es dann ums Ganze. Der Bericht zeigt, wo Baden allein, wo der Kanton und wo Baden bzw. Nachbargemeinden und der Kanton gemeinsam entscheiden müssen. Der Verkehr um und in Baden ist ein Netzwerk. Bricht es wegen Überlast zusammen, stehen Lieferwagen, Autos und Busse still. Die FDP ist erfreut über die Qualität der Zusammenarbeit und unterstützt die koordinierte Planung auch im Rahmen von «Baden Regio». Die Sanierung der Liegenschaften untere Halde 5 und 7 ist unbestritten. Die Kosten für die Planungsphase werden allerdings als hoch erachtet. Statt eines Wettbewerbs wäre auch eine Ausschreibung der Sanierungsarbeiten aufgrund eines Vorprojektes möglich. Dies umso mehr, als der Handlungsspielraum aufgrund der denkmalpflegerischen Vorgaben und der qualitativen Anforderungen in der unteren Altstadt eher gering ist. Die FDP plädiert daher für ein kostengünstigeres Verfahren, das der Situation und den Submissionsvorgaben angepasst ist. Dem Baukredit für die Instandsetzungsarbeiten am Limmatufer wird zugestimmt. Die Qualitätssicherung im naturnahen Bereich wird beachtet. Die Beantwortung des Postulates von Peter Heer betreffend Engagement in der Klinik Sonnenblick kann durch aktuelle Entwicklungen noch beeinflusst werden. Die Chancen hätten besser genutzt werden können. Bis zur Einwohnerratssitzung wird eine Klärung der offenen Fragen erwartet. (cmu)