Sozialdemokratische Partei

Generalversammlung mit Referat von Cédric Wermuth

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SP Turgi-Gebenstorf

Die ordentlichen Traktanden der Generalversammlung waren am 9. März schnell beraten.
Martin Christen orientierte in seinem Jahresbericht über die Aktivitäten im letzten Jahr.
Florian Vock tritt aus dem Co-Präsidium zurück wegen seiner Wahl zum Präsidenten der Juso Aargau. Der bisherige Co-Präsident Martin Christen, die Vorstandsmitglieder und die beiden Revisoren wurden für ein weiteres Jahr gewählt.
Anschliessend verstand es Cédric Wermuth, in einem spannenden Referat einen
Politbereich zu analysieren, der bei uns eine Tabuzone darstellt. Die Schweiz sei das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung betreffend Transparenz bei der Parteienfinanzierung kenne. In einer aktuellen Studie der Universität Zürich schneide deshalb die Demokratiequalität der Schweiz nur sehr mittelmässig ab. Die Einflussnahme passiere auf verschiedenen Ebenen: z.B. durch einen extrem hohen Finanzierungsanteil mit Spendengeldern von bis über 90% bei einzelnen Parteien, durch direkte Einflussnahmen über ParlamentarierInnen mit Verwaltungsratsmandaten und durch enorm hohe Beiträge an
Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das Verhältnis der eingesetzten Mittel von
Befürwortenden und Gegnern einer Vorlage könne heute bis 1:50 gehen.
Die Ausführungen von Cédric Wermuth führten zu einer intensiven Diskussion in der
Versammlung. Unbestritten ist die Bedeutung dieses Themas für die Demokratiequalität unseres Landes und die Versammlung unterstützt auch die Forderungen: Offenlegung der Finanzen bei politischen Parteien, bei Kampagnenkomitees und Lobbyorganisationen und natürlich auch bei den MandatsträgerInnen und Kandidierenden. Diese sollen auch ihre
Interessenbindungen offen legen müssen.

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