SP Obersiggenthal

Fraktionsmitteilung SP – Einwohnerratssitzung vom 23./24. September 2020

megaphoneVereinsmeldung zu SP Obersiggenthal

Die SP hat an ihrer Fraktionssitzung die Geschäfte der kommenden Einwohnerratssitzung eingehend besprochen. Im Fokus standen vor allem die Kredite für den Neubau des Schulhauses Goldiland von 11.59 Mio. Franken und der Antrag für die Umsetzung des neuen ICT-Konzeptes für die Schulen Obersiggenthal. Weiter zur Diskussion stand das alljährliche Budget, sowie die Verantwortung der Gemeinde Obersiggenthal im Bezug auf die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria.

Die Gemeinde Obersiggenthal wächst und bereits heute ist der Schulraum zu knapp. Um diesen Mangel auszugleichen und der wichtigen Ressource Bildung ausreichend Raum zu geben, spricht sich die SP-Fraktion einstimmig für den Schulhauskredit aus. Das Projekt wurde von einer Jury sorgfältig aus mehreren Projektvorschlägen ausgewählt, anschliessend weiter optimiert und überzeugt in Bezug auf eine optimale schulische Nutzung sowie auch in baulicher Hinsicht und einer guten Wirtschaftlichkeit. Auf unnötigen Luxus wird verzichtet: Beispielsweise entsprechen Raumgrössen und -anzahl den Mindestempfehlungen des Kantons. Das letzte Wort über das Schulhaus wird das Volk bei einer Zustimmung des Einwohnerrates am 29. November haben.

Ebenso einstimmig stimmt die SP-Fraktion dem Kredit für die Umsetzung des neuen IT-Konzeptes zu. Es ist wichtig und richtig, dass die Schüler*innen in ihrer Kompetenzentwicklung mit der Zeit gehen können und den richtigen Umgang mit modernen Technologien erlernen. Ausserdem steigert dies die Attraktivität der Schule Obersiggenthal nicht nur für die Schüler*innen sondern auch für Lehrpersonen, welche immer schwieriger zu finden sind, wenn sich die Infrastruktur nicht auf dem aktuellen Stand befinden.

Die Prüfung des Budgets 2021 zeigte, dass zwar grosse Sparbestrebungen der Verwaltung vorgenommen werden, trotzdem aber ein Minus resultiert. Einer Erhöhung des Steuerfusses wird die Fraktion, wie bereits letztes Jahr von der SP-Fraktion vorgeschlagen, angesichts dieser Situation klar zustimmen. Auch darüber wird schlussendlich die Obersiggenthaler Bevölkerung bei Verabschiedung des Budgets durch den Einwohnerrat am 29. November befinden.

Schliesslich wird die SP-Fraktion eine Dringliche Motion zur humanitären Katastrophe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland einreichen. Obersiggenthal ist Teil der Schweiz und damit Teil des Dublin-Abkommens. Bis heute haben wir von dieser restriktiven Flüchtlingspolitik profitiert. Es gilt Verantwortung zu übernehmen und uns auf unsere humanitäre Tradition zurückzuerinnern. Obersiggenthal soll sich gegenüber Kanton und Bund bereit erklären 6 Geflüchtete (nach dem Verteilschlüssel des Netzwerk Asyl Aargau) aufzunehmen.

Für die Fraktion,

Mia Jenni

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