Grünliberale Partei Wettingen

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 15.03.2018

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Grünliberale Fraktion des Einwohnerrates Wettingen

Fraktionsbericht

Einwohnerrats-Sitzung vom

15.03.2018

Die glp Fraktion nimmt die Kreditabrechnung Schulhausplanung dankend zur Kenntnis und wird dieser Zustimmen. Der Motion zur Einführung einer Fragestunde im Einwohnerrat steht die glp Fraktion eher kritisch gegenüber. Insbesondere wird befürchtet, dass es dadurch vermehrt zu Voten „zu Handen des Protokolls“ kommen könnte. Unklar ist ebenso, wie mit dort gestellten Fragen dann weiter umgegangen werden soll, da sie kein offizielles politisches Instrument darstellen.

An der Motion der glp Fraktion, welche die Umstellung auf das Betreuungs-Gutschein-Modell für die familienergändzende Kinderbetreuung fordert, wird die glp Fraktion klar festhalten. Die Umsetzung des neuen kantonalen Kinderbetreuungsgesetzes, welches ab August 2018 umgesetzt werden muss, ist mit dem bestehenden Subventionsmodell nicht möglich. Da der Gemeinderat bisher keinen Vorschlag vorgestellt hat, wie das neue KiBeG mit dem bestehenden Modell umsetzbar wäre, bietet sich der Umstieg auf das Betreuungsgutschein-Modell an. Damit kann das neue KiBeG ohne weitere Massnahmen einfach und zeitgemäss umgesetzt werden. Abgesehen davon, dass sich damit eine klare Vereinfachung und fairere Lösung mit mehr Wahlfreiheit für die Eltern bietet, was sich schlussendlich auch in einem bedarfsgerechten Angebot aufgrund von Angebot und Nachfrage niederschlägt. Für die familienergänzende Kinderbetreuung ein Meilenstein!

Die Motion zur zeitnahen Behandlung von Vorstössen wird die glp Fraktion unterstützen. Auch als Motion, sofern sie nicht in ein Postulat umgewandelt wird. Es ist eine Unart, unliebsame Aufträge einfach nicht umzusetzen und damit den politischen Willen zu umgehen. Selbstverständlich kann es nicht beeinflussbare Gründe geben, die eine Verzögerung verursachen. Dies soll neu jedoch zu einer Information zu Handen des Einwohnerrats führen, was die glp Fraktion sehr begrüsst.

Die Motion zur Teiländerung Nutzungsplanung lehnt die glp Fraktion hingegen ab, es ist unklar, welche Absicht und Wirkung damit erreicht werden soll. Das Postulat „Max und Moritz“ – Kunst an öffentlichen Bauten wiederum findet einige Sympathien und Zustimmung, sofern wie im Postulat vorgeschlagen, Sponsoring-Lösungen gefunden werden können.

Die familienergänzende Kinderbetreuung wird an dieser Einwohnerratssitzung das Hauptthema sein, was sich auch in der Beantwortung der – ebenfalls von der glp Fraktion – eingereichten Interpellation niederschlägt. Im Hinblick auf die neue Gesetzgebung ist dieser Thematik jetzt – und nicht erst im Sommer – genügend politische Beachtung zu schenken.

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