Schweizerische Volkspartei

Fraktionsbericht SVP zur EWR-Sitzung vom 25. Juni 2009

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Die Fraktion hat offene Fragen bei den Einbürgerungen.

An der Fraktionssitzung der SVP Wettingen wurden wieder erstaunliche Tatsachen in Sachen Einbürgerungsgesuche entdeckt. Stellen Sie sich vor, es möchte sich eine junge Person einbürgern. Die einbürgerungswillige Person ist momentan arbeitslos und bezieht Geld aus der Arbeitslosenkasse. Im Bericht, der den Einwohnerräten zugestellt worden ist, wird darauf nicht hingewiesen. Nur diejenigen Einwohnerräte, welche die Akten per Mail erhalten, werden informiert. An der Fraktionssitzung stellt sich heraus, dass der angeblich arbeitslose Einbürgerungskandidat Geschäftsführer einer GmbH ist und eine Autogarage führt. Was würden Sie tun? Kann man ein solches Gesuch überhaupt dem Einwohnerrat zur Entscheidung vorlegen? Wenn die schweizerischen Gesetze so lasch sind, dass sie derartige Lücken aufweisen und die Verwaltungspraxis auf Kuschelkurs geht, und solche Missbräuche zulässt, dann wohl schon. Ist es Zufall, liegt ein irrtümlicher Fehler des Gemeinderates vor oder ist es bewusste Irreführung des Einwohnerrates, dass bei einem anderen Dossier dem Rat auch die schlechten Sprachkenntnisse des Kandidaten in der verschickten Papierversion verschwiegen werden, während die Mail-Version darauf hinweist?

Obwohl die höheren Saläre der Verwaltung erst ab 2009 ausbezahlt werden, sind die Verwaltungskosten 2008 um über 20% gestiegen. 2009 wird eine noch grössere Zunahme erwartet. Wohin führt das noch? Auch die Ausgabensteigerungen in anderen Ressorts lassen die Frage aufkommen, ob die gute Finanzlage der Gemeinde ausgenützt wird. Namentlich der Bereich Soziales wies trotz Hochkonjunktur im Jahr 2008 und im Gegensatz zum Trend in den Nachbargemeinden eine massive Ausgabensteigerung auf. Wer soll es noch bezahlen, wenn die Arbeitslosen aus der jetzigen Wirtschaftskrise in knapp zwei Jahren ausgesteuert sein werden, wenn die Ausgaben schon in der Hochkonjunktur davon laufen? Es zeigt sich, dass es ein Fehler war, den Steuersatz nicht zu senken.

Die Anlage „Tägi" hat leider immer noch nicht weniger Defizit erzielt. Der ausgewiesene Jahresverlust 2008 von rund 1.5 Mio. berücksichtigt keinerlei Investitionen. Seit der Inbetriebnahme vor gut 30 Jahren hat die Anlage, welche ursprünglich für 25 Mio. gebaut worden ist, den Steuerzahler über 90 Mio. gekostet. Selbst das Restaurant deckt seine Kosten nicht.

Die SVP-Fraktion bedauert, dass das Ferienhaus in Ftan trotz aufwendiger Renovation und hoher Kosten immer seltener benutzt wird. Lehrer gehen mit ihren Klassen offenbar lieber an andere Orte. Die SVP Fraktion fragt sich, wie das geändert werden könnte.

Tobias Mittner
SVP-Einwohnerratsfraktion

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