Fraktion SVP Wettingen

Fraktionsbericht SVP: Herzliche Gratulation, Roger Scherer!

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Roger Scherer, Mitglied der Fraktion SVP-Fraktion wird neuer Bezirksrichter am Bezirksgericht Baden. Die Fraktion gratuliert Roger herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Befriedigung in diesem wichtigen Amt.

Die Fraktion hat sich intensiv mit Rechenschaftsbericht und Rechungsabschluss 2018 der Gemeinde beschäftigt. Aus den vorgelegten Daten geht klar hervor, dass die Leistungsorientierte Verwaltungsanalyse (LOVA) tatsächlich etwas brächte, wenn sie auch effektiv umgesetzt würde. Leider ist der Gemeinderat nur in Ansätzen bereit, die LOVA umzusetzen (vor allem bei den Mehreinnahmen durch höhere Gebühren und beim Schröpfen der Bevölkerung).

Die Gemeinde jubelt zwar über eine schwarze Null im Rechnungsabschluss. Dies ist aber eine Mogelpackung, denn es ist der Postauto Schweiz zu verdanken, die der Gemeinde CHF 300‘000 zurückerstattet hat. Wäre diese einmalige Zahlung nicht gewesen, müsste Wettingen – trotz einer impliziten Steuererhöhung von 3% – ein Defizit reklamieren. Von aktivem Schuldenabbau, wie von der SVP gefordert, ist schon gar nicht mehr die Rede. Wettingen zählt heute zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden des Kantons und bezahlt jährlich fast 1 Mio. CHF an Schuldzinsen – und dies bei den aktuellen Tiefstzinsen.

Was das Kreditbegehren von rund CHF 5 Mio. an die Baukosten für die Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters Baden betrifft, ist die Fraktion SVP nicht begeistert über das Vorgehen des Gemeinderats. Wettingen überweist Baden 5 Mio. für das Kurtheater und Baden umgekehrt an Wettingen 5 Mio. fürs Tägi: Ein buchhalterisches Nullsummenspiel mit Zusatzkosten wegen der Urnenabstimmung. Die Fraktion SVP fragt sich, wem dies nützt. Der steuerzahlenden Bevölkerung sicher nicht. Vielleicht dem Gemeinderat, der dies medial mehrfach ausschlachten kann?

Was das Kreditbegehren von CHF 1,565 Mio. zur Erweiterung der Tagesstrukturen und Kinderkrippe an der Schartenstrasse 42 (nördlich der Landstrasse) betrifft, hat die SVP-Fraktion ein paar Fragen: Ist dies der richtige Standort? Wurden auch andere Standorte evaluiert? Unseres Erachtens sollten solche Gebäude sicherheitstechnisch dort stehen, wo die Kinder zur Schule gehen. Die Schulerweiterung findet jedoch südlich der Landstrasse statt, nicht nördlich.

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