Fraktion SVP Wettingen

Fraktionsbericht SVP: Erneut höhere Ausgaben als geplant

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Die Fraktion SVP freut sich sehr, dass sich mit Thomas Wolf ein Mitglied unserer Fraktion für das wichtige Amt des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Wahl stellt! Die Fraktion wünscht dem GPK-Präsidenten in spe von Herzen viel Befriedigung und gutes Gelingen! Die Fraktion begrüsst zudem Martin Gilgen als Neumitglied herzlich in ihren Reihen. Martin tritt die Nachfolge von Gögi Huser an, der den Einwohnerrat nach Abschluss seines Präsidiums auf Ende 2019 verlassen hat.

Wenn man sich die Ausgabenpolitik des Gemeinderats (GR) vor Augen führt, so stellt man erstaunt fest, dass das Geld weiterhin grosszügig ausgegeben wird: So hat der GR für die Sanierung von Etzel-, Bernina-, Eiger-, Lägern- und Säntisstrasse einmal mehr die Luxusvariante gewählt. Mit dem projektierten Kredit von
Fr. 1‘837‘000 will er sogar mehr Geld ausgeben, als er in seinem eigenen Finanzplan dafür vorgesehen hat.

Bei der aktuellen Rekordschuldenhöhe Wettingens ist dies nicht nachvollziehbar. Bei der Sanierung von Gemeindestrassen braucht es heute einfach keine unnötigen Luxusmassnahmen mehr wie teure «Bsetzisteine», Hochstammbäume und Parkbänkli für rund eine Viertelmillion Franken. Die SVP-Fraktion wird hier einen konkreten Kürzungsantrag stellen.

Auch beim Kreditbegehren von Fr. 921'000 für den Ausbau des Schulhauses Zehntenhof stellen sich der Fraktion SVP Fragen. Warum muss drei Jahre nach der Sanierung im Zehntenhof bereits wieder gebaut werden? Wegen des Lehrplans 21? Dass der Lehrplan 21 die Wiedereinführung des textilen Werkens für Bezirksschüler vorsieht, und somit zusätzlicher Raumbedarf besteht, ist schon seit längerem bekannt – und wäre entsprechend planbar gewesen. Auch bei dieser Vorlage will der GR mehr Geld ausgeben, als er in seinem eigenen Finanzplan dafür vorgesehen hat.

Ohne ein Budget 2020 zu haben, stehen mit diesen beiden Kreditvorlagen bereits wieder beachtliche Ausgabenposten an. Die Ausgabefreudigkeit des Gemeinderates wird somit bestätigt und bekräftigt die Fraktion SVP darin, Gegensteuer zu geben und am 9. Februar NEIN zur Steuerfusserhöhung und zum Budget 2020 zu stimmen.

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