Grüne Baden

Fraktionsbericht der Grünen Baden zur Einwohneratssitzung vom 22.10.2019

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Wir Grünen Baden stimmen dem Budget zu. Die höheren Kosten durch die Zunahme der Betreuungskosten und geringere Busseneinnahmen sind begründbar, sonst beurteilen wir die Budgetierung als realistisch und sinnvoll. Auch der Finanzplan zeigt aussagekräftigere Zahlen, steigende Kosten werden dabei berücksichtigt. Offene Fragen haben wir jedoch zu IT-Kosten, die nicht zur IZAB (Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden) geschlagen, sondern zu neuen Stellen verschoben werden (Webmaster und Digital Management), was die Entwicklung der IT-Kosten verschleiert. Betreffend Steuerfuss ist die Lage im Moment entspannter, es muss aber die laufende Planung beobachtet und später angepasst werden.

Mit den Jahreszielen sind wir zufrieden: Sie sind konkret und klar formuliert, so dass die Zielerreichung besser beurteilt werden kann. Mit Projekten wie dem Naschpark werden Projekte aufgenommen, die soziokulturelle Anliegen aufnehmen, was wir positiv bewerten.

Die Abfederung der Senkung des Umwandlungssatzes der APK Aargauischen Pensionskasse durch die Stadt Baden mit 1% Erhöhung des Sparbeitrages finden wir sinnvoll, damit die Stadt Baden ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Der Kostenverschiebung beim Sekundarstufenzentrum Burghalde und der Sanierung des Schulhauses Burghalde 1 nehmen wir zur Kenntnis. Dem Zusatzkredit bei Sanierung Burghalde 1 stimmen wir zu. Die Fassadenrenovation ist zwingend und der Ersatz der Fenster zu diesem Zeitpunkt sinnvoll.

Mit dem Postulat Michael Staubli und Nadia Omar betreffend Begegnungszone Bahnhofstrasse werden Massnahmen realisiert, die kleine Verbesserungen bringen. Die weitere Entwicklung muss beobachtet werden, so dass dieser Stadtraum besser gestaltet wird.

Der Nichtüberweisung des Postulat Gian von Planta betreffend Wert der Beteiligung an der Stadtcasino Baden AG stimmen wir nicht zu. Bei der nächsten Überprüfung soll die Beteiligung nicht nur nach monetären Kriterien, sondern ergebnisoffen geprüft werden.

Die Antworten zur Anfrage Mark Füllemann betreffend Personalreglement und Lohnkonzept, betreffend Sauberkeit und Sicherheit im Kurpark und Barbara Bircher betreffend Massnahmen Agglomerationsprogramm Aargau Ost 4. Generation nehmen wir zur Kenntnis.

Das Anliegen des dringlichen Postulats von Daniel Glanzmann zur Verlangsamung des Fahrradverkehrs in der Weiten Gasse ist unserer Meinung nach mit Sensibilisierungsmassnahmen und -kampagnen lösbar. Dringlich ist das Postulat in dieser Jahreszeit jedoch nicht.

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