Grünliberale Partei Wettingen

Fraktionsbericht der glp zur Einwohnerratssitzung vom 19. November 2020

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Die glp Fraktion begrüsst die Revisionen der Gemeindeordnung sowie des Geschäftsreglements. Vieles kann entschlackt werden, so muss z.B. sehr vieles, was in übergeordneten kantonalen Gesetzen geregelt ist, nicht ein weiteres Mal in der Gemeindeordnung stehen.

Das Geschäftsreglement, welches die Abläufe im Politbetrieb im Einwohnerrat regelt, ist ebenfalls schon etwas in die Jahre gekommen und die Revision bringt die Chance, auch hier einige Verbesserungen vorzunehmen.

Trotzdem stehen aber noch einige Punkte zur Diskussion, die die glp Fraktion nicht alle mittragen kann. Der Gemeinderat hat mit dem Argument der Stärkung des Einwohnerrats versucht, einzelne Abläufe «schlanker» zu regeln und hat viele Vorschläge gebracht, die aus glp Sicht in Richtung Demokratieabbau gehen.

So kann die glp Fraktion z.B. nicht verstehen, weshalb der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr über das Budget abstimmen lassen möchte. Die Begründung ist zwar einleuchtend: Abstimmungen brauchen viel Vorbereitung und verkürzen die Zeit der Meinungsfindung im Einwohnerrat. Und nicht zuletzt kosten sie auch was, schliesslich versendet sich das Abstimmungsmaterial ja nicht von selbst. Dennoch ist aber die glp der Meinung, dass die Bevölkerung ausser bei den Wahlen ansonsten kaum eine Möglichkeit hat, regelmässig ihre Meinung über die Wettinger Politik kund zu tun. Als oberstes Organ ist das wenig Mitspracherecht und gerade in Zeiten, wo ein gewisses Misstrauen der Politik gegenüber spürbar ist, auch nicht der richtige Weg, um das Vertrauen wieder zu erlangen.

Ein weiterer Punkt, bei welchem die glp keine Änderung wünscht, ist die Verkleinerung des Wahlbüros. Das Wahlbüro ist ein Gremium mit 14 Mitgliedern aus allen Parteien und führt die Zählungen bei Wahlen und Abstimmungen durch. Der GR strebte eine Verkleinerung auf 8 Personen an, hauptsächlich mit dem Argument der Kosteneinsparung. Dieses Argument vermag die glp jedoch nicht zu überzeugen, da bei Wahlen oder mehreren Abstimmungen auch mit den bestehenden 14 Mitglieder schon meist noch Helfer beigezogen werden müssen. Da die Helfer aber für ihren Einsatz ebenso ein Sitzungsgeld bekommen, ist nicht nachvollziehbar, wo denn die Einsparungen genau entstehen sollten.

Noch ein wichtiger Punkt ist die Zusammenlegung von FiKo und GPK, welche ebenfalls zu einer Konzentration der Macht führen und politisches Mitspracherecht auf noch weniger Personen beschränken würde. Hinzu kommt, dass diejenigen Personen in der Kommission eine riesige Arbeitslast zu bewältigen hätten, was für ein Milizparlament nicht immer einfach ist, eine so grosse Arbeitslast neben Beruf und Familie etc. zu erbringen. Aber egal wie viele Kommissionen am Ende bleiben, für die glp ist die ausgewogene Vertretung ALLER Fraktionen in den Kommissionen in Zukunft ein Muss.

Für die glp Fraktion, rjs

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