FDP.Die Liberalen

Fraktionsbericht der FDP zur Einwohnerratssitzung vom 16.11.2017

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St. Bernhard

Wir von der Fraktion FDP Wettingen unterstützen die Abgabe von Bauland im Baurecht zur Erstellung eines neuen Alterszentrums sowie die Teiländerung Nutzungsplanung. Die Fraktion erwartet jedoch, dass die Nutzung wie vom Gemeinderat in Aussicht gestellt, ohne Kompromisse an den Bau des Alterszentrums gebunden ist.  

Schlussbericht Schulraumplanung

Die Fraktion begrüsst es, dass momentan kein akuter Handlungsbedarf besteht und bedankt sich für die weitreichende Planung. Allerdings scheint die externe Beurteilung gemessen am Resultat zu teuer. Wie sich gezeigt hat, war die bisherige Planung der Schulpflege ebenfalls akkurat, kam sie doch zum selben Ergebnis.

Reglement Musikschule

Die FDP-Fraktion begrüsst die Integration der Musikschule im Organigramm der Abteilung Schule und stimmt den Änderungen im Reglement der Musikschule zu. Leider wurde aber die Chance verpasst, neu Transparenz bezüglich der Kosten herzustellen. Daher ist die Fraktion FDP ebenfalls der Meinung, dass der Elternbeitrag an den Vollkosten gemessen werden soll. Allerdings ist der Beitrag so zu gestalten, dass die Musikschule Wettingen für die Wettinger Schülerinnen und Schüler weiterhin attraktiv bleibt, was unter Umständen bedeutet, dass der prozentuale Anteil der Kosten, welcher die Eltern tragen, nach unten angepasst werden muss.

Kreditabrechnungen

Die Fraktion genehmigt die Kreditabrechnung für die Erneuerung der Wasserversorgung und bedankt sich für die straffe Ausführung der Arbeiten. Die Abrechnung über die Erarbeitung einer TU-Submission wird zwar ebenfalls genehmigt, allerdings ist die Fraktion klar der Meinung, dass die Vergabe von Gemeindeprojekten an Totalunternehmer der falsche Weg ist. Hier bleiben die einheimischen Gewerbe, welche sowohl als Arbeitgeber als auch als Steuerzahler wichtige Akteure in unsere Gemeinde sind, nicht berücksichtigt und bleiben somit aussen vor.

Entschädigung der Schulpflege

Die Fraktion stimmt dem Reglement zu, es entspricht dem Willen der Stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Wettingen.

13.11.2017, DM

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