Fraktion SP/Grüne

Fraktion SP/ Grüne zu den Traktanden der ER-Sitzung

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Der Kredit für den Mättelisteg wird klar gutgeheissen – verbunden mit den Auflagen, dass die Entwicklungsträger im Oederlinareal 50% der Gemeindeanteils übernehmen und die Gemeinde erst zahlungspflichtig wird, wenn die Realisierung des Grossprojekts „Zackenbarsch“ gesichert ist. Mit dem Steg würde eine kurze, attraktive Fuss– und Veloverbindung vom Oederlinareal zum Bahnhof Baden geschaffen – ein klarer Vorteil für die stadtnahe Ueberbauung und ein Mehrwert für die Entwicklungsträger, was eine Übernahme der Hälfte der Kosten rechtfertigt. Die Gemeinde bekäme zudem eine direkte Anbindung an das Botta-Bad. Der Erfolg des „Rostbalkens“ zeigt, wie ein Steg attraktivitätssteigernd sein kann. Bei den finanziellen Überlegungen darf ausserdem nicht vergessen werden, dass für die Gemeinde bei diesem Grossprojekt relativ geringe Erschliessungskosten anfallen und erhebliche Steuereinnahmen erwartet werden dürfen.

Die Auslagerung der Beistandschaften an den Gemeindeverband KESD wird von der Fraktion begrüsst, verbunden mit der Hoffnung, dass dadurch in diesem Bereich wieder mehr Kontinuität einkehren wird. Die Erhöhung des Pensums um 30% im Bereich Sachbearbeitung beim Sozialamt gab einiges zu reden. Wir möchten, dass diese Aufstockung auf ein Jahr begrenzt wird und die zusätzlichen Ressourcen dazu genutzt werden, die Abläufe zu optimieren.

Der Verpflichtungskredit für das Kurtheater Baden wird von der Fraktion einstimmig unterstützt, handelt es sich dabei doch um eine Institution, die weit über die Stadt und die Region hinaus ausstrahlt.

Den Krediten für die Dachsicherungen und den Brandschutz wird notgedrungen zugestimmt. Es geht es hier um Massnahmen, welche von Gesetzes wegen nötig sind; fragt sich nur, ob hier nicht allmählich eine Überregulierung überhand nimmt.

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