Fraktion SVP Wettingen

Finanzen in Wettingen – ein Fass ohne Boden?

megaphoneVereinsmeldung zu Fraktion SVP Wettingen
..

Die SVP ist die einzige Partei, die seit Jahren konsequent auf die äusserst problematische Wettinger Finanzpolitik hinweist und ein Masshalten beim stetigen Ausgabenwachstum einfordert. 2015 verlangte die SVP-Fraktion, dass die Gemeinde endlich eine Schuldenbremse einführen solle. Passiert ist – nichts!

Jetzt haben wir den Schlamassel. 2010 betrug der Wettinger Steuerfuss 87%. 2020 soll er 100% betragen. Zählt man die versteckte 3%-Steuererhöhung von 2018 hinzu, so ist der Wettinger Steuerfuss innert zehn Jahren effektiv um 16 Steuerprozente gestiegen. Dies alles auf dem Buckel der steuerzahlenden Bevölkerung.

Damit wird Wettingen spürbar an Attraktivität für gute Steuerzahlende verlieren, zumal in anderen Gemeinden der Region reihum die Steuern gesenkt werden. Und klar ist leider heute schon: Wenn Wettingen jetzt nicht endlich ernsthaft spart, werden wir in wenigen Jahren die nächste massive Steuererhöhung haben.

Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass ein echter Sparwille beim Gemeinderat leider immer noch nicht ersichtlich ist. Hätte die Finanzkommission nicht ihr Veto eingelegt, so würde die Wettinger Verschuldung auch 2020 weiter ungebremst ansteigen. Nun steigt die Verschuldung zwar immer noch, aber wenigstens etwas gebremst. Eine Trendwende ist dies aber immer noch nicht. Wettingen muss jetzt endlich damit beginnen, ernsthaft zu sparen.

Wir alle wissen: Sparen tut weh und ist unbeliebt. Aber nachhaltige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch unangenehme Wahrheiten anspricht. Dies vermeidet der Gemeinderat indes tunlichst. Auch bringt er die Steuererhöhung um 5% etwas schlaumeierisch frühzeitig und mit genügend Abstand zu den nächsten Wahlen.

Um bei den Fakten zu bleiben. Die jetzt geplante Steuererhöhung als Schuldenabbau zu bezeichnen ist falsch. Es handelt sich um keinen Schuldenabbau, sondern um eine etwas geringere Schuldenerhöhung. Zudem wird der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde etwas verbessert.

Meistgesehen

Artboard 1