Fraktionsbericht FDP Brugg zur Einwohnerratssitzung vom 18.Oktober 2013

Fehlende Perspektiven im städtischen Finanzhaushalt

An der kommenden Einwohnerratssitzung wird als Haupttraktandum das Budget 2014 behandelt werden, das mit einem negativen Betriebsergebnis von über 1.2 Mio CHF und einem Selbstfinanzierungsgrad von 56% rechnet. Dies obwohl 2013 der Steuerfuss von 95% auf 100% angehoben worden ist. Wenngleich unter Berücksichtigung des ausserordentlichen Ergebnisses ein Ertragsüberschuss erzielt werden kann, so bleibt der Selbstfinanzierungsgrad tief. Die FDP Fraktion ist enttäuscht, dass es dem Stadtrat in der vergangenen Legislatur nicht gelungen ist, Perspektiven zu entwickeln, wie der städtische Finanzhaushalt in Zukunft ohne weitere Steuererhöhungen ausgeglichen und der Selbstfinanzierungsgrad erhöht werden könnte. Bei genauerer Betrachtung des Budgets fällt auf, dass ein hoher Teil der Ausgaben so genannt „gebundene“ Ausgaben sind, auf welche die Stadt keinen oder nur einen geringen Einfluss hat. Umso wichtiger ist deshalb die Entwicklung von Perspektiven, wie die Einnahmen – beispielsweise durch die Ansiedlung von neuen Firmen – erhöht werden könnten. Dazu bietet die gegenwärtige Erarbeitung des räumlichen Entwicklungsleitbildes eine gute Gelegenheit, sofern dem Aspekt der Wirtschaft genügend Beachtung geschenkt wird. Es wird jedoch auch am Einwohnerrat sein, durch vermehrten Verzicht das Wünschbare vom Machbaren zu unterscheiden und auf einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern zu achten. Aus dem Budget 2014 ist zu entnehmen, dass der Stadtrat nun die Begegnungszone vor der City-Galerie umsetzen will. Leider war in der öffentlichen Debatte bislang nur von den zu fällenden Linden die Rede und nicht von den Folgen auf den Verkehrsfluss in der Innenstadt. Die FDP Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen die Schaffung von Begegnungszonen, doch braucht eine Entscheidung mit derart weitreichenden Konsequenzen eine saubere Analyse, die bislang fehlt. Die Achse Badenerstrasse-Hauptstrasse hat eine Erschliessungsfunktion für zahlreiche Wohnquartiere inklusive die Geschäfte in der Altstadt. Die Schaffung der Begegnungszone wird dazu führen, dass ein grosser Teil des Verkehrs sich eine Alternativroute entweder durch die angrenzenden Quartiere oder durch die Bahnhofstrasse in die Aarauerstrasse suchen wird. Wenngleich ein grosser Teil der Investitionskosten durch den Grundeigentümer übernommen wird, so handelt es sich doch um einen weitreichenden politischen Entscheid, der nicht allein durch den Stadtrat getroffen werden soll. Die FDP wird deshalb verlangen, dass das Projekt dem Einwohnerrat in einer separaten Vorlage vorzulegen sei.

Die FDP nimmt den Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2014 – 2018 zur Kenntnis. Für die FDP ist der Plan derzeit mehr eine „Pendenzenliste“ mit wünschbaren Projekten als ein politisches Programm. Es wird am neu gewählten Stadtrat sein, die politische Prioritätensetzung unter der Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten vorzunehmen. Die FDP Fraktion wird ihn im Einwohnerrat dabei unterstützen.

Die FDP Fraktion hält an der Aufrechthaltung der Motion Reto Wettstein betreffend eines freien Internetzugangs fest und wünscht die Einführung eines Versuchsbetriebes. Die notwendigen Kosten können durch eine Umlagerung der Mittel getragen werden.

Die FDP ist erfreut, dass der Stadtrat das Postulat von Titus Meier zur besseren Nutzung der städtischen Liegenschaften entgegennimmt (TJM).