FDP.Die Liberalen

FDP Baden zu den Einwohnerratstraktanden

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FDP unterstützt die Kandidaturen für die Wahl des Präsidiums

Die FDP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Kandidaturen für die anstehenden Wahlen des Präsidiums, Vizepräsidiums, der Stimmenzählenden und Mitglieder der Kommissionen. Besonders freut sich die FDP über die Nomination von Conrad Munz zum Präsidenten der Strategiekommission.

Die Entschädigungen des Einwohnerrates und der Kommissionen und die Höhe der Sitzungsgelder werden einstimmig angenommen, ebenso klare Zustimmung erhalten die anstehenden Kreditabrechnungen.

Zu weit heftigeren Diskussionen führte das Projekt Stadtturmstrasse/Schlossbergpassage mit seinen weiteren Teilprojekten. Vor Ort nahm sich die Fraktion einen Augenschein und liess sich das Vorhaben von Experten erklären. Das Bauvorhaben soll städtebaulich eine Aufwertung darstellen. Die fünf Teilprojekte sollen nur zusammen realisiert werden, auch wenn die einzelnen Projekte nicht alle gleichermassen zu überzeugen mögen. Ein Grossteil der Anlagekosten, bei welchen insbesondere die hohen Honoraranteile auffallen, sollen durch Mietzinseinnahmen gedeckt werden. Dabei ist es erstrebenswert, langjährige Verträge abschliessen zu können. Offene Fragen im Zusammenhang mit den Honoraren und den enormen Mietpreiserhöhungen für die Betreiber will die FDP beantwortet haben. Kritisiert wird die unkoordinierte, etappenweise Realisierung und der Eindruck einer fehlenden Gesamtvision rund um diesen Abschnitt Blinddarm/Gstühl. Ebenso wird bemängelt, dass die Verbreiterung der Rampe für Fussgänger und Veloverkehr nicht zu einem früheren Zeitpunkt zu weit tieferen Kosten hätte realisiert werden können. Die vertiefte Diskussion hat die Umstrittenheit des Projektes bewiesen. Das Bauvorhaben ist eine wichtige Investition in den Langsamverkehr und über die Notwendigkeit einer Aufwertung des heute als Schandfleck bezeichneten Ortes herrscht Einigkeit. Eine positive Stossrichtung ist daher innerhalb der Fraktion vorhanden, mehrheitlich wird der stadträtliche Antrag unterstützt. (rwa)

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