Verschiedene Baukreditabrechnungen wurden von der Fiko im Vorfeld eingehend geprüft, und in der Fraktion einstimmig zur Annahme empfohlen. Erfreulich sind die Kosteneinhaltungen, bzw. die Kostenunterschreitungen.
Das Postulat von Peter Heer betreffend Sportkonzept wurde vom Stadtrat teilweise befriedigend beantwortet. Die neue Stelle eines Sportkoordinators wird begrüsst, jedoch sind noch nicht alle Forderungen des Postulats vollumfänglich erfüllt. Insbesondere fehlt ein detailliertes Sportkonzept. Die FDP wird dies an der Sitzung thematisieren.
Eines der Hauptthemen an der kommenden EWR-Sitzung sind die Produktebudgets 2012, sowie der Voranschlag 2012. Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass realistisch budgetiert wurde. Gebundene Aufwendungen, sowie zusätzliche Personalkosten sind ausschlaggebende Indikatoren, welche das Budget 2012 mehrheitlich beeinflussen. Es soll jedoch erwähnt werden, dass in den letzten 5 Jahren die Nettoverschuldung der Stadt Baden um rund 50 Mio. gesenkt werden konnte.
Die „Schulraumplanung Baden 2020" zeigt detailliert auf, welche Schritte notwendig sein werden, damit das kommende Schulmodell 6/3, sowie die neue Aufteilung der Oberstufenschulkreise umgesetzt werden können. Testplanungen sind schon im Auftrag, damit die Umsetzung der komplexen Aufgabe termingerecht erfüllt werden kann. Die FDP-Fraktion stimmt dem Vorgehen des Stadtrates einhellig zu..
Investitionen, Landabtretungen, Dienstbarkeiten sind notwendig in der laufenden Planung des neuen Bäderquartiers. Eine Gesamtkoordination für die verschiedenen Projekte im öffentlichen Raum macht aus Sicht der FDP-Fraktion Sinn. Die Sanierung und Neugestaltung der Parkstrasse zwischen Therme und Römerstrasse ist dringend nötig. Der Deckbelag soll aber erst nach dem Badbau erfolgen. Die FDP ist erfreut über die neuen öffentlichen Räume im zukünftigen Bäderquartier, insbesondere den Ochsengarten und den grosszügigen Limmatraum. Dieser Neuregelung des Grundeigentums wird erfreut zugestimmt.
Zu verschiedene Postulaten liegen Berichterstattungen vor, sowie Anträge auf Abschreibung. Die Fraktion ist einzig unzufrieden über die Beantwortung vom Stadtrat betreffend dem Postulat von Andrea Libardi zur Rolle und Stellung der Privatschulen in Baden. Auf die einzelnen Fragen wurde nur teilweise eingegangen. Auch hierzu wird sich die FDP anlässlich der Sitzung kritisch äussern. (aze)