Evangelische Volkspartei

EVP diskutierte kommunale Finanzpolitik

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Fraktionsbericht der EVP Stadtpartei Brugg zu den Einwohnerratstraktanden

Die Rechnung 2010 der Stadt Brugg und die Bemerkungen des Stadtrats zur Rechnung führten dazu, dass an der neulichen Fraktionssitzung der EVP intensiv über die Brugger Finanzpolitik und den diesbezüglich anstehenden Kurswechsel diskutiert wurde. Bei der Behandlung im Einwohnerrat sollen die wesentlichen Punkte aufgezählt werden, deren wichtigste sind: die Gemeinde muss in den nächsten Jahren generell gleichzeitig sparen und mehr Einnahmen generieren. Einsparungen sollen nach den Vorstellungen der Evangelischen vor allem bei den Bauten und bei der Infrastruktur erfolgen (z.B. weniger Luxus bei Hochbauten und Strassen). Zusätzliche Einnahmen bedingen einerseits eine Steuerfusserhöhung, andererseits eine höhere Kostendeckung bei angebotenen Dienstleistungen, insbesondere für Auswärtige. Rechenschaftsbericht und Rechnung selbst werden gutgeheissen.

Ein Beispiel, bei dem von der EVP durchaus Sparpotenzial gesehen wird, ist die Kreditvorlage für eine Umbauprojektierung des Amtshauses. Das Geschäft wird an sich nicht bestritten, aber 160'000 Franken Planungskosten sind sehr hoch.

Geteilt sind die Meinungen in der EVP bei der vom Stadtrat beantragten Bürgschaft der Finanzierung der Neu- und Erweiterungsbauten der stationären Pflege der Stiftung Bezirksspital Brugg. Kritik gibt es bei der mangelhaften Solidarität der umliegenden Gemeinden, so dass Brugg eine übermässige Bürgschaft leisten soll. Für die EVP bleibt unklar, ob die verschiedenen Absichten betreffend Pflegeplatzplanung im Bezirk Brugg schon ausreichend ausgelotet und koordiniert worden sind. Es kann nicht nur gut sein, dass in Brugg übermässig viele Pflegeplätze realisiert werden, von denen die anderen Gemeinden ohne Risiko profitieren.

Die anderen Vorlagen werden von der EVP gutgeheissen, angefangen bei den Einbürgerungen über die Reglemente für die Benutzung des öffentlichen Grundes sowie über das Marktwesen wie auch das Postulat Wettstein betreffend Kampf gegen Littering. Kenntnis nimmt die EVP vom Jahresbericht über die Feuerwehr und vom Investitions- und Finanzplan des Stadtrates für die kommenden fünf Jahre. (hag)

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