SVP Stadt Rheinfelden

Die SVP Rheinfelden fasst ihre Parolen

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Am 26.11. hielt die SVP der Stadt Rheinfelden ihre zweite Parteiversammlung des Jahres ab. Zwölf Mitglieder trotzten den widrigen Umständen und trafen sich um 19h30 im Rathauskeller, mit gebührendem Abstand und Maske im Gesicht, um das von der Stadt vorgegebene Sicherheitskonzept einzuhalten. Im Vorfeld der Versammlung wurde eine Fernumfrage über das Internet durchgeführt, an der sich ebenso viele Mitglieder beteiligten.

Als Gastredner trat der wiedergewählte Grossrat Andy Steinacher aus Schupfart auf. Er fasste die wichtigsten Geschäfte des Grossen Rats des zu Ende gehenden Jahres und die der kommenden Monate zusammen. Eines, das viel zu reden gab, war jenes der Löhne der Aargauer Staatsangestellten, das zu einer heftigen Debatte zwischen Rechts und Links führte. Es setzte sich am Schluss die Einsicht durch, dass in einem Jahr, in dem viel mehr Menschen als sonst um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, eine reguläre Erhöhung der Löhne der Staatsangestellten schwer zu rechtfertigen wäre. Wichtig für das Fricktal ist die Entwicklung des Sisslerfelds, einer der Entwicklungsschwerpunkte des Kantons.

Positiv ist anzumerken, dass der Kanton dieses Jahr wohl mit schwarzen Zahlen abschliessen wird, und dass ein bürgerlich geprägtes Budget für 2021 mit grossem Mehr im Rat angenommen wurde. Enttäuscht ist Grossrat Steinacher hingegen über die ständige Ausweitung der Staatsaufgaben, zu der sich eine Mehrheit der Parlamentarier hinreissen lässt. Die SVP hält bisweilen als einzige Partei konsequent am Prinzip «Mehr Freiheit und Verantwortung – weniger Staat» fest. Auf lange Frist können wir uns diesen stetigen Ausbau des Staats kaum leisten. Als wichtige Vorlagen stehen in naher Zukunft die Änderungen zum Brandschutz und zur Gebäudeversicherung, die Debatte um die Lehrerlöhne und das Polizeigesetz an. Die Reduktion der Unternehmenssteuer muss ebenfalls angestossen werden. Derzeit belegt der Aargau in diesem Bereich mit einem Satz von 18.6% den 25. Rang unter den 26 Schweizer Kantonen.

Nach der Vorstellung der Geschäfte plauderte Grossrat Steinacher ein bisschen aus dem Nähkästchen des Parlamentariers, erwähnte dabei auch kuriose Vorstösse wie den für die Schaffung einer 50%-Stelle für das Führen der Liste der Gerichtsdolmetscher, oder für die Überwachung der gerechten Verteilung von Staatsgeld nach Geschlecht der Empfänger.

Nach diesem interessanten und aufschlussreichen Referat gab Ortspartei-Präsident Dimitri Papadopoulos einen kurzen Rückblick über die Abstimmungen und Wahlen der vergangenen Monate. Er dankte dabei den drei Rheinfelder Grossratskandidaten für ihren grossen Einsatz. Auch wenn niemand aus Rheinfelden die SVP in Aarau vertreten wird, kann die Grossratswahl als Erfolg betrachtet werden. Die SVP hat 2020 in Rheinfelden fast genau gleich viele Stimmen erhalten wie 2016, und die drei SVP-Grossräte des Bezirks wurden glanzvoll wiedergewählt. Etwas durchmischter ist die Bilanz bei den Abstimmungen vom September: Rheinfelden driftet immer mehr nach links. Bürgerliche Positionen haben es in der Stadt immer schwerer. Die SVP Rheinfelden hat hier eine Verantwortung, stellt Papadopoulos fest: Als bürgerliches Gewissen der Stadt muss sie wohl noch mehr tun, um die mehr Menschen in Rheinfelden von ihren Sichtweisen und Argumenten zu überzeugen.

Die Gemeindeversammlung des 9. Dezember stellte den nächsten Schwerpunkt der Versammlung dar. Stadtrat Walter Jucker präsentierte das Budget 2021 und legte dar, dass sich die Stadt in guter finanzieller Verfassung befindet. Auch unter Berücksichtigung von Corona-Effekten kann sich die Stadt eine Senkung des Steuerfusses leisten, zumal die Erfahrung zeigt, dass das Einnahmen-Niveau nach solchen Senkungen innert 2-3 Jahren wieder erreicht wird. Angesichts der Unsicherheiten nächstes Jahr ist es allerdings vorsichtiger, die Senkung erst ab 2022 ins Auge zu fassen. Eine Senkung soll nachhaltig erfolgen – «Wir wollen nicht runter, um danach wieder raufzugehen!» fasste Walter Jucker die Überlegung des Stadtrats zusammen.
Die Versammlung unterstützt den Vorschlag des Stadtrats einstimmig. Wenig Diskussionen gaben die Kreditabrechnungen. Auch sie wurden mit grossem Mehr angenommen. Fragen gab es zu den Kosten für den Rheinsteg, welche durch die komplexe Planung und die umfassenden Abklärungen für Vogel- und Umweltschutz entstanden, und zur Zusammensetzung der nicht unerheblichen Sozialkosten in Rheinfelden. Ebenfalls zu diskutieren gab die Zukunft des ehemaligen Restaurants Drei Könige. Es wäre aus Sicht vieler wünschenswert, dort wieder ein schönes Restaurant mit Garten zu haben, aber die wirtschaftliche Realität ist derzeit eine schwierige für Gastbetriebe.

Nach der angeregten Diskussion zur Gemeindeversammlung stand, als Höhepunkt, die Kür der SVP-Kandidaten für die Stadt-Wahlen 2021 auf der Agenda. Der Vorstand ist hoch erfreut darüber, dass Walter Jucker sich für eine dritte Amtsperiode als Stadtrat zur Verfügung stellt. «Das Feuer der Politik lodert noch in mir», tat er den Anwesenden kund, und die Kandidatur wurde mit einem grossen Applaus bestätigt. Der Vorstand durfte eine weitere, wichtige Kandidatur den Anwesenden präsentieren: Tamara Bloch, seit letztem Jahr im Vorstand der Ortspartei, stellt sich für die GPFK zur Wahl. Nach einigen Jahren in der Museumskommission will sie ihr Engagement vertiefen und ihr Können und ihre Energie in dieser wichtigen Kommission für Rheinfelden einsetzen. Auch ihre Kandidatur wurde per Akklamation bestätigt. Die SVP Rheinfelden ist gerüstet für das Wahljahr 2021 und sieht ihm mit Zuversicht entgegen

Für den Vorstand: Dimitrios Papadopoulos, Präsident Ortspartei

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