Undemokratisch, unsicher, ungenügend: die SP Bezirk Brugg lehnt den Ergebnisbericht zur Etappe 2 in der Atomendlagersuche ab und fordert, dass auf eine Weiterverfolgung des Bözbergs verzichtet wird. Sie hat im Rahmen der Vernehmlassung eine entsprechende Stellungnahme eingereicht, welche nun vom Bund geprüft wird.

Die Hauptkritik der SP-Bezirkspartei richtet sich gegen die fehlende Demokratie im Suchverfahren. „Es kann doch nicht sein, dass über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird, ob in der Region Bözberg-Brugg ein Atommülllager gebaut wird!“, kritisiert Co-Präsident Sacha Schenker. Die Direktbetroffenen werden zu keinem Zeitpunkt an der Urne befragt und selbst eine Konsultativabstimmung, wie neulich im Kanton Jura, ist im Aargau nicht geplant. Die ohne Entscheidungskompetenz ausgestattete und willkürlich zusammengesetzte Regionalkonferenz Jura Ost macht die Ausgangslage auch nicht besser. Kritische Stimmen finden darin kaum Gehör. Die SP fordert die Einführung eines Vetorechts für die betroffenen Standortregionen, welche in den nächsten Hunderttausenden von Jahren mit dem Risiko des Lagers in ihrer Umgebung leben müssten.

Weiter verurteilt die SP den fahrlässigen Umgang der Nagra und der Behörden mit der Sicherheit. Das Standortgebiet Bözberg ist bekannt für mehrere geologische Risikofaktoren. In der Region wurde der höchste geothermische Wärmefluss der Schweiz registriert. Dazu kommen tektonische Störungszonen, grosse Grundwasservorkommen sowie die unmittelbare Nähe zum Wasserschloss der Schweiz (Zusammenfluss von Aare, Limmat und Reuss). Ferner zeigte eine Untersuchung der Kantone auf, dass das Gebiet in der Langzeitbetrachtung erosionsgefährdet ist. Dass der Bözberg trotz dieser Risiken weiterverfolgt wird, ist unverständlich.

Schliesslich vermisst die SP im Ergebnisbericht die Formulierung von Ausschlusskriterien, welche auf Grund von geologischen und sicherheitsrelevanten Erkenntnissen zum definitiven Ausschluss eines Standorts führen können. Prädikat: ungenügend.

Die vollständige Stellungnahme der SP Bezirk Brugg ist online abrufbar: www.sp-brugg.ch.

SP Bezirk Brugg