Keine Ausbeutung mit Steuergeldern -

Der Einwohnerrat hat das Postulat „Faire Bedingungen im Beschaffungswesen" von der SP Aarau an den Stadtrat überwiesen

Keine Pflastersteine für Aaraus Altstadt-Gassen, die in Indien oder China von ausgebeuteten Kindern produziert worden sind! Das ist die Stossrichtung des Postulates von Anna Schütz, SP, das bei der Beschaffung von Waren aller Art die Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien verlangt. An der Sitzung des Einwohnerrates vom 30. März hat der Stadtrat das Postulat in diesem Sinne zur Annahme und zur Abschreibung empfohlen. Der Einwohnerrat ist dem Antrag des Stadtrates gefolgt.

Die SP Aarau hat den Vorstoss im Rahmen einer landesweiten Kampagne des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH lanciert. Vergleichbare Vorstösse sind bisher in über 60 Gemeinden und 10 Kantonen eingereicht worden. Im weiteren wird die SP am Samstag, 4. April, auf der Igelweid eine Wanderausstellung präsentieren, die auch die Bevölkerung sensibilisieren will.

Bund, Kantone und Gemeinden vergeben jedes Jahr für 36 Milliarden Franken Aufträge verschiedenster Art. Die Kampagne verlangt, dass bei deren Beschaffung nicht nur der Preis ausschlaggebend sein soll. Die Öffentliche Hand soll mit der Beschaffung von fairen Produkten Einfluss nehmen auf himmelschreiende Arbeitsbedingungen von Millionen von Frauen, Männern und Kindern in den betreffenden Ländern. Schweizerische Betriebe müssen ökologische und arbeitsrechtliche Auflagen erfüllen. Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand billige Konkurrenz- Produkte beschafft, die unter Verletzung der Menschenrechte, der Missachtung menschwürdiger Arbeitsbedingungen und auf Kosten der Umwelt produziert worden sind.

Das SAH, das Hilfswerk der SP und der Gewerkschaften hilft in 10 armen Ländern mit, die schlimmsten Auswüchse der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse zu lindern. Entwicklungsprojekte allein können aber die würdige Existenz von Menschen, die in Fabriken, Plantagen und Minen schuften, nicht garantieren. Um den ausbeuterischen Produktionsmethoden den Riegel zu schieben, müssen Kunden solcher Betriebe, in erster Linie die öffentliche Hand, ihre Marktmacht nutzen und Druck ausüben. SP, Gewerkschaften und das SAH engagieren sich ihrerseits für internationale Vereinbarungen, die internationale Mindestanforderungen stellen, sowie für starke Gewerkschaften, die vor Ort die Einhaltung dieser Regeln überprüfen können.

Die SP Aarau freut sich über das Aarauer Signal, das den Kampf für faire Arbeitsbedingungen unterstützen wird. Anna Schütz, Postulantin, dankte am Montagabend im Einwohnerrat dafür, stellte aber auch in Aussicht, dass ihre Partei den Stadtrat beim Wort nehmen werde. Sie forderte die Beschaffungsfachleute der Stadtverwaltung auf, an der im Mai 09 stattfindenden Fachtagung der „sanu" in Solothurn teilzunehmen. Abschliessend lud sie die EinwohnerrätInnen dazu ein, am 4. April auf der Igelweid die Wanderausstellung des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks SAH zu besuchen.

SP Aarau

RG, 1.4.2009