CVP Obersiggenthal

CVP Obersiggenthal: Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 6.6.19

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Die CVP/BDP hat die anstehenden Anträge des Gemeinderats für die nächste Einwohnerratssitzung vom 6.6.19 beraten. Der Rechenschaftsbericht und die Rechnung werden zur Kenntnis genommen und einstimmig zugestimmt. Der Kreditantrag zur Sicherheitsüberprüfung der Hallenbaddecke wurde einstimmig angenommen, da die Dringlichkeit schon seit längerem bekannt ist. Es handelt sich hier um ein Sicherheitsrisiko, welches unbedingt angegangen werden muss. Beim zweiten das Hallen- und Gartenbad betreffenden Geschäft, einem neuen Planungskredit, wurde das Vorgehen des GR kritisch beleuchtet. Anlässlich der Rückweisung des vor dem Volk wohl chancenlosen Sanierungspaketes von 14 Mio. haben alle Fraktionen den FDP Antrag gutgeheissen. Darin wurden zusätzliche Fragen gestellt bzw. Rahmenbedingungen für eine Neuvorlage in aufs Minimum notwendiger Variante für den sicheren und behindertengerechten Weiterbetrieb des HGB’s verlangt. Die Vorlage ist leider zu wenig konkret darauf eingegangen und die ergänzenden Fragen aus der Rückweisung, insbesondere auch die Einbettung in den Finanzplan, wurden nicht beantwortet. Der Kreditantrag wird von unserer Fraktion dennoch unterstützt, um in dem Projekt voranzukommen. Im Hinblick auf die notwendige Neuerstellung eines zusätzlichen Schulhauses im Goldilandareal haben die Zahlen und Prognosen der beratenden Kommission überzeugt. Mittelfristig muss auch das Schulhaus Kirchdorf ersetzt und zentral integriert werden. Schon jetzt ist ein „Dichtestress“ im OSOS, im Unterboden und im Bachmatt spürbar. Es wird schwierig, unter diesen Arbeitsbedingungen den Lehrauftrag umzusetzen und motivierte Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Auch der Lehrplan 21 stellt zusätzliche Raumanforderungen. Die Fraktion unterstützt den Kreditantrag einstimmig.

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