FDP.Die Liberalen

Ausserordentliche Fraktionssitzung FDP Wettingen vom 4.5.2020

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Mit dem Entscheid des Regierungsrates über das Budget der Gemeinde Wettingen, der den Steuerfuss auf 95% festsetzt, ist die Ausgangslage für die nächsten Budgetdebatten für die Fraktion FDP klar. Es ist alles daran zu setzen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, ohne dabei das Ziel der FDP Wettingen aus den Augen zu verlieren, dass nicht zukünftige Generationen für jetzige Investitionen zahlen müssen. Ein Leistungsabbau und das Führen einer Verzichtsdiskussion wird unumgänglich. Die Fraktion ist bereit, auf diese einzutreten.

Die Fraktion FDP sieht nebst Kürzungen des Leistungsstrausses ein grosses Potential bei zukünftigen Investitionen. Diese sind genau zu prüfen nach dem Aspekt: was braucht es wirklich und was nicht?

Auch die Personalkosten sind mit ca. einem Viertel aller Kosten ein wesentlicher Faktor im Budget und nehmen jährlich zu. Spätestens jetzt müsste auf weitere Stellen oder gesetzlich nicht geforderte Aufgaben verzichtet werden können.

Vom Gemeinderat erwartet die Fraktion, dass er seine Finanzstrategie, wie schon einige Male von der Fraktion gefordert, dem Willen des Volkes anpasst, eine transparente und verlässliche Planung vorlegt und er eine Vision zu der finanziellen Zukunft der Gemeinde Wettingen entwickelt. Diese gilt es im Rat zu präsentieren, so dass Einwohnerrat und Gemeinderat gemeinsam lösungsorientiert arbeiten können.

Nebst dem Aufzeigen wo zukünftig verzichtet werden muss, wird die Fraktion FDP in Zusammenarbeit mit dem Vorstand auch aktiv in themenspezifischen Arbeitsgruppen nach neuen Ideen und Möglichkeiten suchen, wie die Kosten gesenkt werden können (z.B. Gesundheitskosten, Pflegefinanzierung, etc.). 

Ausserdem sind nun alle angesprochen, konkrete und umsetzbare Massnahmen zur Reduktion des Leistungsaufwandes und/oder Steigerung des Steuersubstrats der Gemeinde Wettingen vorzuschlagen. 

Die Fraktion ist sich bewusst, dass die kommenden Budgetdebatten keine Einfachen sein werden. Die Fraktion baut auf ihre Einwohnerratskolleginnen und -kollegen, dass mit Vernunft, Verzichtbereitschaft und Kompromissfähigkeit Aller die finanzielle Schieflage der Gemeinde langfristig wieder ins Lot zu bringen ist und nichts überstürzt entschieden wird.

Fraktion FDP, J.G.

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