Grüne

Angespannte Finanzlage in Zukunft

megaphoneVereinsmeldung zu Grüne

der Grünen Brugg zur Einwohnerratssitzung vom 9. September 2011

Der Investitions- und Finanzplan zeigt die angespannte finanzielle Lage der nahen Zukunft. Ein hoher Investitionsbedarf kommt zusammen mit den weiter zunehmenden Aufgaben, welche die Gemeinden übernehmen müssen. Wenn man aber die Finanzpläne von Brugg der letzten Jahre studiert, ist erkennbar, dass die Lage zwar ernst aber wohl doch nicht so hoffnungslos ist wie sie dargestellt wird. Bevor allenfalls an der Steuerschraube gedreht wird, erwarten die Grünen Brugg vom Stadtrat noch andere Ideen zur Verbesserung des Ertrags.

Dem vorgesehenen Rückweisungsantrag zu den beiden Reglementen über die vorübergehende Benutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken und über das Marktwesen schliessen sich die Grünen Brugg an. Sie sind zu wenig benutzerfreundlich (z. B. zu lange Wartefristen, nur zwei Anlässe pro Jahr und Nutzer möglich).

Der Teiländerung des Bauzonenplans am Ende der Museumsstrasse - neu W3-Wohnzone - stimmen die Grünen Brugg zu. Das etwas verdichtetere Bauen ist an diesem Ort vertretbar und in den verkehrsmässig gut erreichbaren Zentrumsgebieten des Aargaus erwünscht.

Die Grünen Brugg begrüssen auch die beiden Postulate zu den Unterhaltsplanungen der städtischen Liegenschaften und zur Strassen- und Tiefbauinfrastruktur.

Keine Unterstützung findet das Postulat zum Littering. Dieses Problem muss angegangen werden, aber nicht über Bussen. Wenn schon an die Eigenverantwortung appelliert werden soll, so sind andere "Sensibilisierungs-Massnahmen" wohl der bessere Weg.

Grundsätzlich findet eine Parkplatzbewirtschaftung die Zustimmung der Grünen Brugg. Allerdings greift das vorliegende Postulat etwas kurz. Der Fokus darf nicht allein und einseitig auf den Finanzen liegen. Es braucht einen gesamtheitlicheren Ansatz unter Einbezug verkehrs- und siedlungsplanerischer Überlegungen.

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