Sozialdemokratische Partei

Abstimmungsempfehlung SP Bezirk Zurzach

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Die SP Bezirk Zurzach setzte sich anlässlich ihrer Vorstandssitzung im Mai intensiv mit den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen auseinander. Sie gibt die folgenden Abstimmungsempfehlungen zu Handen ihrer Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen ab.

Die Managed-Care-Vorlage gab naturgemäss am meisten zu diskutieren – auch in Bundesbern war sich die Fraktion nicht einig. Klar war die Position zur AKB-Initiative: Ein Ja stärkt die Kantonalbank, die den Aargauerinne und Aargauern gehört.

Stimmvorgabe für die Managed-Care-Vorlage
In einer intensiven Diskussion wurden die Vor- und Nachteile der Vorlage abgewogen, mit der das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) abgeändert werden soll. Gründe für die Vorlage: Die medizinische Behandlung wird begleitet und gesteuert, das Qualität und Kosten optimiert und Mehrfachuntersuchungen verhindert. Die Gegner und Gegnerinnen der Vorlage befürchten eine Zweiklassenmedizin, bei der besonders Chronischkranke benachteiligt werden. Profiteure seien hingegen die Krankenkassen. – Der Vorstand der SP Aargau beschloss angesichts der kontroversen Positionen Stimmfreigabe, dem sich die SP Bezirk Zurzach anschliesst.

Nein zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“
Nach der verlorenen Abstimmung vom 11. März 2012 kommt das Anliegen des Bausparens schon wieder zur Abstimmung. Einzelpersonen sollen 10 Jahre lang jährlich 10‘000 Franken für den Erwerb von Wohneigentum vom Steuereinkommen abziehen können, Ehepaare sogar Fr. 20‘000. Diese Initiative führt zu riesigen Steuerausfällen, die von der gesamten Bevölkerung getragen werden müssen. Insbesondere die Gemeinden und Kantone müssen mit grossen Minusbeträgen an Steuern rechnen, die wiederum fürs Gemeinwesen wie Schulen etc. fehlen. Deshalb Nein zu dieser Initiative, denn sie ist ungerecht und dient nur wenigen Gutverdienenden, soll aber von der Allgemeinheit mitfinanziert werden.

Nein zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“
Die Initiative fordert, dass zukünftig alle sogenannt wichtigen Staatsverträge der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Was nach Ausbau der demokratischen Rechte tönt, ist in Wirklichkeit ein grosser Leerlauf mit viel Bürokratie. Bereits heute kann das Schweizer Volk über alle bedeutenden Staatsverträge abstimmen oder mithilfe des fakultativen Referendums eine Abstimmung verlangen. – Diese Initiative strebt nicht den Ausbau der Demokratie an, sondern eine Abschottung unseres Landes nach aussen. Darum braucht es ein klares Nein.

Die kantonalen Vorlagen: Zweimal Ja

1.    Ja zur Verfassungsänderung Land- und Waldwirtschaft
Mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz können Landwirte wie Konsumenten eine bessere Unterstützung wie Versorgung mit gesunden, regionalen und preiswerten Nahrungsmitteln erwarten. Im Zentrum des neuen Landwirtschaftsgesetzes stehen die Bereiche Bildung und Beratung, Strukturverbesserungen, Innovation und Schutz der natürlichen Ressourcen. Mit dem neuen Gesetz werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Aargauer Landwirtschaft sich den zukünftigen Herausforderungen erfolgreich stellen kann.

2.    JA zur AKB-Initiative - Kantonalbank gehört den Aargauerinnen und Aargauern
Es brauchte die Bankenkrise, damit der Aargauer Regierungsrat die Aargauer Kantonalbank nicht in eine Aktiengesellschaft umwandeln und grosse Teile verkaufen konnte. Die AKB-Initiative fordert, dass die Kantonalbank auch in Zukunft vollständig in unseren Händen – den Händen von Aargauerinnen und Aargauern -  bleibt und will dies in der Verfassung festschreiben.

Die Kantonalbank ist für die Aargauer Volkswirtschaft wichtig. Sie ist mehr als eine gewinnorientierte Bank und unterstützt mit Krediten die Aargauer KMUs und mit Hypotheken für Wohneigentum Privatpersonen. Damit nimmt sie eine stabilisierende Funktion für die regionale Wirtschaft ein.

Die Aargauer Kantonalbank ist ein kerngesundes Unternehmen, das vernünftig und mit Augenmass wirtschaftet. Es werden keine Millionenboni oder überrissene Saläre ausbezahlt. Riskante internationale Geschäfte fallen durch die regionale Ausrichtung der Kantonalbank grösstenteils weg, das Risiko bleibt gering, rund 800 Mitarbeitenden und 81 Lernenden wird ein attraktiver, sicherer und zukunftsgerichteter Arbeitsplatz geboten.

Wir profitieren als Aargauerinnen und Aargauer von den Gewinnen der Kantonalbank. Fürs Jahr 2011 waren dies rund 77 Millionen Franken, die direkt der Bevölkerung zugute kommen. Wenn wir dies weiterhin und auf lange Frist garantieren wollen, ist die Initiative der einzig richtige Weg.

Die AKB-Initiative stellt sicher, dass jede Änderung der Rechtsform der AKB immer dem Volk vorgelegt werden muss. Die Aargauer Kantonalbank gehört den Aaurgauerinnen und Aargauern, und das soll so bleiben. Auch in Zukunft sollen die Bürger und Bürgerinnen das Steuer zu 100% in den Händen halten und ein gesundes Unternehmen für die Aargauer Volkswirtschaft betreiben. Deshalb braucht es ein kräftiges JA zur AKB-Initiative. (eku)

eva.kuhn@schreibgewandt.ch

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