Nein zur Energiestrategie und zum Krankenkassen-Schwindel

Die FDP Bezirk Muri setzt auf bewährte freisinnig-liberale Rezepte und lehnt die Energiestrategie ab. Die Vorlage ist ein teurer Trugschluss und gaukelt auf den ersten Blick eine saubere Energiezukunft vor. Für die Freiämter Freisinnigen ist die Vorlage unausgewogen, schadet der sauberen Wasser-kraft, gefährdet die Versorgungsicherheit und führt zu unnötigen Milliarden-Subventionen. Ebenfalls einstimmig wurde die Initiative «bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» abgelehnt. Die Initiative ist ein linker Angriff auf die Finanzen des Kantons Aargau und zieht massive und unverantwortbare Mehrkosten mit sich.

Die vom Regierungsrat bezifferten Mehrkosten der kantonalen Vorlage werden auf 70 Millionen Franken geschätzt. Ein zusätzlicher Fehlbetrag für die Staatskasse, welcher durch höhere Steuern kompensiert werden müsste. Einmal mehr betroffen davon, wären vor allem der Mittelstand und das Aargauer Gewerbe.

Anliegen bereits umgesetzt
Bereits am 15. Dezember 2015 hat der Grosse Rat das neue Gesetz zum Bundesgesetz über die Kran-kenversicherung verabschiedet und damit sichergestellt, dass die Prämienverbilligung denjenigen Perso-nen zugutekommt, die effektiv darauf angewiesen sind. Somit wurde das Anliegen bereits umgesetzt und macht die Initiative zu einem gefährlich teuren Umverteilungsschwindel.

Energiestrategie gefährdet die Versorgungssicherheit
Die Energiestrategie des Bundes will unsere Energiezukunft gestalten und gefährdet dabei die Versor-gungssicherheit mit unabsehbaren Folgen für das Energieland Schweiz. Die FDP.Die Liberalen Bezirk Muri stellen sich gegen eine planwirtschaftliche Vorlage, mit teurer Subventionitis und Verboten. Gerade die versprochenen Milliarden-Subventionen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen erzeugen vorwiegend im Sommer Strom, gefährden die Rentabilität der bestehenden eidgenössischen Wasserkraftwerke, und Hinterlassen eine Versorgungslücke in den Wintermonaten. Ausgerechnet im Winter macht diese drohen-de Stromlücke die Schweizer Industrie abhängig von schmutzigem Kohlestrom aus dem Ausland. Die Freiämter Freisinnigen sind überzeugt, eine solche Strategie ist schlicht absurd und planwirtschaftliche Verschwendung staatlicher Mittel.

Innovation statt Subvention
Freisinnig-liberale Energiepolitik setzt auf Markt, Anreize und Innovationen. Die Schweizer Wirtschaft und die Menschen in diesem Land haben eine ungeheure Innovationskraft. Wer aber einseitig Technologien subventioniert, erstickt Innovationen im Keim, übersieht möglicherweise viel grösseres Potenzial oder setzt auf das falsche Pferd. Die FDP sagt Ja zur Innovation und lehnt deshalb die Vorlage über das Energiegesetz einstimmig ab.