Rheinfelden

Zynisches Weihnachtsgeschenk für Aargauer Asylsuchende!

megaphoneaus RheinfeldenRheinfelden
Gespräch im Supermarkt

...tägliches Leben

Gespräch im Supermarkt

Im vergangenen November beschloss der Aargauer Grossrat das Budget für 2018. Nachdem mehrere Jahre die roten Zahlen im Haushalt schöngerechnet worden waren, sprach der Regierungsrat im August 2017 von der „dramatischen Finanzlage des Kantons“. Das Loch war auf über 100 Millionen angewachsen, allein die Unternehmensteuern lagen 60 Millionen tiefer als geplant! Mit den Stimmen der bürgerlichen Mehrheit aus SVP, FDP und CVP lehnte der Grossrat vor einem Monat eine Steuererhöhung ab und beschloss stattdessen ein rigides Sparprogramm.

Die sicher schäbigste und zynischste Massnahme dieses gesamten Sparpakets trifft die Asylsuchenden. Heute erhalten sie 10.65Fr./Tag oder 320.- Fr. im Monat: Das sind 9.- Fr. Verpflegungsgeld und 1.- Fr. Taschengeld pro Tag; ausserdem 20.- Fr. Kleidergeld im Monat. Davon haben sie ihren gesamten Lebensunterhalt ausser Miete und Krankenversicherung zu bestreiten. Schon heute zahlt der Kanton Aargau in der ganzen Schweiz mit die niedrigsten Tagessätze. Jetzt soll von diesen 10.65 Fr. noch ein Franken pro Tag abgezwackt werden, als Beitrag zur Sanierung des Kantonshaushalts. 1,28 Millionen Franken sollen so gespart werden oder weniger als 1 Prozent des Defizits von 104 Millionen. Der Kanton will also nur noch 9.65/Tag zahlen; Basel-Stadt z.B. zahlt mit 18,50/Tag doppelt so viel! Andere Kantone zahlen dann 2018 mehr an Nothilfe, als der Aargau regulär für seine Asylsuchenden. („Nothilfe“ ist die Sicherung der Existenz bis zur Ausreise nach einem negativen Asylbescheid.)

Ausserdem stand der Betrag für Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende von 700'000 auf der Streichliste; er sollte um 300'000 Fr. gekürzt werden. Diese Kürzung wird 2018 nun zwar nicht durchgeführt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Die Studie, die diese Kürzungen vorgeschlagen hat und vom Regierungsrat in Auftrag gegeben wurde, schreibt, dass dies dazu führen werde, dass „dass sich Personen aus dem Asylbereich wieder vermehrt an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen aufhalten….“ weil sie „...nicht mehr von einer Tagesstruktur profitieren“. Soll so Integration im Aargau aussehen?

Der Bund zahlt für einen Asylsuchenden an die Kantone Beträge um 1'500 Fr. pro Monat. Es wäre ein Leichtes, aus den Geld, das Kanton und Gemeinden unter sich aufteilen, 30 Fr. zu sparen, ohne den Asylsuchenden die Margarine vom Brot zu nehmen! Aber die Geflüchteten sind halt die Schwächsten und können sich nicht wehren. Dort kann man am einfachsten streichen.

Die Menschen, die zu uns geflohen sind, hatten schwerwiegende Gründe, um ihre Heimat zu verlassen: Politische und persönliche Verfolgung, Krieg... Und die Behörden haben diese Gründe nach gründlichen Prüfungen im Asylentscheid akzeptiert! 2017 erhielten deshalb 8 von 10 Asylsuchenden ein Bleiberecht!

Diese Kürzung torpediert ausserdem die Entscheidung des Regierungsrates vom September 2017, ein Fahrkosten-stipendium für Asylsuchende im Fricktal auszurichten: Wer regelmässig mehrere Deutschkurse besucht, erhält 50% eines TNW-Umwelt-Abos aus dem Swisslos-Fonds. Der Erfolg der Arbeit der einheimischen Freiwilligen im Asylbereich ist leicht messbar: Wer regelmässig Deutschkurse besucht hat, steigt nach dem Asylentscheid durchwegs auf höherem Niveau in die kantonalen Integrationskurse ein! Wer schneller deutsch lernt, findet sich schneller zurecht, wird schneller selbständig und braucht weniger lang Sozialhilfe.

Die Kürzungen im Asylbereich sind politisch kurzsichtig und ökonomisch fahrlässig. Wir verlangen, dass sie rückgängig gemacht werden. Viele Freiwillige bieten mit Deutschkursen, Patenschaften und Treffpunkten den Asylsuchenden eine minimale Tagesstruktur und unterstützen sie auf ihrem Weg in ein selbständiges Leben ohne staatliche Hilfe. Zusätzliche Restriktionen verhindern nicht nur die notwendige Integration, sondern verlängern vor allem auch den Verbleib in der Sozialhilfe.

Die beschlossenen Kürzungen sind ganz einfach menschenunwürdig!

Unterschriften (alphabetisch nach Familiennamen):

Regula Aubert, Rheinfelden, Yogalehrerin YS; Verena Brügger, Obermumpf; Andreas Burckhard, Möhlin, Deutsch-Unterrichtender, Weltgruppe Möhlin; Reto Caflisch, Rheinfelden, Rentner; Cécile Cassini, Freiwilligenarbeit Asyl, Kaiseraugst; Brigitte Denk, Gartenfachfrau, Rheinfelden;  Sandra Dütschler, Aarau, Marketing; Madeleine Egloff, Solothurn, HEKS Visite Aarau /Solothurn; Barbara Ehrensperger, Aarau, Journalistin; Margot Fempel-Anner, Rütihof-Baden, Sozialpädagogin; Edna Furrer, Rheinfelden, Deutsch-Lehrende; Hans Furrer, Rheinfelden; Linda Gaeta, Leitung Diakonische Stelle Rheinfelden; Elisabeth Hesse, Laufenburg, Freiwilligenarbeit; Christa Heusser, Möhlin, Deutsch-Unterrichtende, WeltgruppeMöhlin; Karin Kaufmann, Suhr, Freiwillige Mitarbeiterin HEKS; Sussanne Kehl, Möhlin, Weltgruppe Möhlin; Frank Krause, Aarau, Sozialarbeiter; Franz Küpfer, Gipf-Oberfrick, Deutschunterricht; Monika Lauper, Rheinfelden, Pastoralassistentin; Hanspeter Lichtin, dipl. theol., Rheinfelden; Barbara Meier, Aarau, Logopädin; Petra Miersch, Aarau; Andrea Moser, Möhlin, Christliches Zentrum Rheinfelden; Rudi Neumaier, Rheinfelden, Deutschlehrender; Vreni Neumaier, Rheinfelden; Paul Oechslin, Rheinfelden; Susanne Oswald, Magden; Florian Piller, Rheinfelden, Priesterlicher Mitarbeiter; Amanda Jane Rainer, Rheinfelden, Christl. Zentrum Rheinfelden; Regula Rickenbacher, Buchs; Christine Ruszkowski-Hauri, Rheinfelden; Leszek Ruszkowski-Hauri, Rheinfelden; Margrit Schaller, Windisch, Bezirksrichterin; Stefanie Schmid Nuoffer, Rheinfelden; Karin Seifert, Rheinfelden, Deutschlehrende; Radoslaw Stecki, Rheinfelden, Religionspädagoge; Margreth Schmutz, Magden; Franz Stocker-Glättli Obermumpf, Freiwilligenarbeit; Selma Tschopp, Rheinfelden, Deutschunterricht; Gianni Werndli, Rheinfelden; Magdalena Wey, Suhr, Studentin Agrarwissenschaften ETH; Sebastian Wey, Suhr; Elena Wilhelm, Windisch; Andreas Willenegger, Gipf-Oberfrick, Unternehmensberater; Ursula Willenegger - Röthenmund, Gipf-Oberfrick, Architektin; Marianne Zellweger, Rheinfelden

Meistgesehen

Artboard 1