Zurzibieter Stimmvolk unterstützt SVP-Anliegen

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SVP Bezirk Zurzach zum Abstimmungssonntag

Mit über 63% Ja-Stimmen hat das Zurzibieter Stimmvolk die SVP-Ausschaffungsinitiative angenommen. Ein deutliches Zeichen, dass betreffend Ausländerkriminalität endlich eine schärfere Gangart eingeschlagen werden muss. Das Parlament ist nun in der Pflicht, den Volkswillen umzusetzen, und zwar so, wie das Volk die Initiative gut geheissen hat.
Die Steuerinitiative der SP wurde im Bezirk Zurzach mit über 66% Neinstimmen abgelehnt, ebenfalls im Sinne der SVP. Dieser Entscheid ist ein klares Bekenntnis für die Standortvorteile der Schweiz im Bereich des Steuerwettbewerbs, der massvollen Steuerlast und des volksnahen Föderalismus. Die Bürgerinnen und Bürger wollen entscheiden können, wofür sie wieviel Steuern bezahlen wollen. Die SVP wertet dies als klaren Auftrag, Optimierungen im Steuerbereich anzugehen. Dazu gehören unter anderem Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen (SVP-Familieninitiative), die dringende Entlastung des Mittelstandes und die Abschaffung der eigentumsfeindlichen Eigenmietwertbesteuerung.
Die SVP-Parteileitung dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Unterstützung mit dem Wahlzettel. Ein besonderer Dank gebührt allen Helfern, die Plakate aufgehängt haben sowie den Parteimitgliedern und SVP-Freunden für die aktive Unterstützung. Unterschriftenbogen für die nächsten Volksinitiativen, «Familieninitiative» und «Volkswahl des Bundesrates», sind bei der Parteileitung oder unter www.svp-bezirk-zurzach.ch verfügbar.
Nach der Kleeblattinitiative (Schulreform) und der Minarettabstimmung haben die Stimmberichtigten mit der Ausschaffungsinitiative zum dritten Mal innert weniger Monate politischen Anliegen der SVP zum Durchbruch verholfen, die von allen andern Parteien bekämpft wurden. Statt die von der SVP zur Sprache gebrachten Fehlentwicklungen zu ändern, wird die SVP bekämpft. Das nächste Ziel muss deshalb sein, bei den Eidg. Wahlen im Oktober 2011 die SVP zu stärken. Die Parteileitung freut sich, dass sich mit Grossrat Hansjörg Knecht ein Sachpolitiker aus dem Zurzibiet zur Wahl in den Nationalrat stellen wird. (wla)

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