Zu den eidgenössischen Vorlagen vom 9. Juni 2013 nehme ich nachfolgend Stellung. Beide Vorlagen sind sehr umstritten, wobei die Vorlage zum Asylgesetz die Emotionen stärker hochgehen lassen dürfte. Die kantonale Vorlage betrifft unsere Gemeinde praktisch nicht, jedoch insofern, als der Kanton auch unsere Steuergelder für den Bau der neuen Umfahrung Brugg verwenden wird. Ich verweise auf die umfangreichen Erläuterungen in der Abstimmungsbroschüre und die Ja-Parole der FDP Aargau.

 Dringliche Änderungen des Asylgesetzes:

Bürgerlichen Kritikern geht die Vorlage zu wenig weit, linken Kritikern geht sie zu weit, was nicht überrascht. Während bürgerliche Politiker teils die Auffassung vertreten, für die Bekämpfung bringe die Vorlage nichts, sehen linke Politiker bereits das Asylrecht insgesamt gefährdet. Da fragt sich das geneigte Stimmvolk zurecht, worum es eigentlich geht. Grundsätzlich verweise ich auf die Erläuterungen des Bundesrates und beschränke mich auf die nach meiner Meinung wichtigsten Änderungen.

 Neu ist, dass der Bund seine Bauten bewilligungsfrei in Asylzentren umnutzen kann. Dabei dürften vor allem Anlagen von Armee und Zivilschutz betroffen sein. Gerade militärische Anlagen befinden sich meistens ausserhalb der Siedlungsgebiete. Die alten Kasernen, die sich noch in den Städten befanden, sind heute schon so weit umgenutzt, dass eine Nutzung für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht mehr in Frage kommt. Somit wird die lokale Bevölkerung von einer Umnutzung nicht schwer betroffen sein. Zudem sollte beachtet werden, dass die meisten Asylbewerber sich korrekt verhalten und nicht unangenehm auffallen. Ich jedenfalls lebe seit 9 Jahren etwa 300m von einer Asylunterkunft entfernt, und bemerkte seither kein negatives Ereignis.

 Von linken Parteien wird kritisiert, dass Kriegsdienstverweigerung für sich alleine kein Asylgrund sein würde. Was bedeutet das? Es bedeutet nicht, dass eritreische Kriegsdienstverweigerer nicht als Asylbewerber anerkannt werden können, und zurückgewiesen würden. Es heisst lediglich, dass sie auch eine Gefahr für Leib und Leben nachweisen müssen. Nun ist meines Wissens aber anerkannt, dass das Regime in Eritrea Kriegsdienstverweigerer mit rigoroser Brutalität verfolgt, d.h. selbst wenn im Einzelfall der Nachweis der Gefährdung nicht gelingen sollte, so erhielte der betroffene Eritreer zwar kein Asyl, er würde aber vorläufig aufgenommen, also nicht zurückgeschickt.

 Die Abschaffung des Botschaftsasyls wird von linken Parteien als direkter Angriff, sozusagen ins Herz des Asylrechts, verkauft. Ich verstehe zwar die Abschaffung auch nicht, denn wenn ein Gesuchsteller nicht in der Schweiz ist, wenn sein Gesuch abgelehnt wird, so muss man sich auch nicht um seine Rückführung sorgen; das Problem ist ja heute, dass viele abgewiesene Asylbewerber trotzdem bleiben, weil eine Rückführung – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist. Allerdings ist es bei einer Annahme dieser Vorlage möglich, ein Visum aus humanitären Gründen zu erhalten, in die Schweiz einzureisen, und innerhalb von drei Monaten ein Asylgesuch zu stellen. Schlussendlich dürfte sich auch hier in der Praxis wenig ändern.

 Was linke Parteien gegen Zentren für renitente Asylbewerber einzuwenden haben, ist für mich nicht nachvollziehbar; ich meine, es ist schon lange notwendig, renitente und kriminelle Elemente gesondert unterzubringen.

 Zudem können Asylbewerber nach einem Abweisungsentscheid in Haft genommen werden, wenn der Vollzug der Wegweisung absehbar ist, um so die Sicherstellung des Vollzuges zu gewährleisten, bzw. ein Untertauchen zu verhindern. Dabei werden die Beschwerdefristen verkürzt.

 Alles in allem wird durch das revidierte Asylrecht keinem einzigen Asylbewerber ein Recht genommen, ausgenommen das Recht, die Aufnahme im Gastland für kriminelles Treiben zu nutzen. Ob die Änderungen einen praktischen Nutzen bringen werden, wird sich weisen. Ein Ja zu dieser Vorlage bedeutet jedenfalls kein Nein zum Asylrecht. Die FDP des Kantons Aargau empfiehlt die Vorlage zur Annahme, und ich schliesse mich dieser Empfehlung an.

Volkswahl des Bundesrates:

Die Vorgeschichte dieser Vorlage prägte die Abwahl oder Nichtwiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat. Man kann zu den damaligen Vorgängen stehen wie man will, nach meiner Meinung darf eine grundlegende Änderung des Budesrats-Wahlprozederes nicht durch ein  einzelnes Ereignis initiiert werden.

 Der Hinweis, dass Regierungsräte auch durch das Volk gewählt werden, geht fehl. Abgesehen von den wenigen mehrsprachigen Kantonen muss bei Regierungsratswahlen nicht auf Sprachregionen Rücksicht genommen werden wie bei der Wahl der Bundesratsmitglieder. Auch die Berücksichtigung der verschiedenen Regionen und die Stadt-/Landproblematik haben nicht dasselbe Gewicht bei Regierungsratswahlen. Die Gefahr eines drohenden Dauerwahlkampfes kann auch nicht mit dem Verweis auf die Volkswahl der Regierungsräte widerlegt werden; seien wir ehrlich, in den Kantonen enthält die Politik selten den Zündstoff, den wir in der Bundespolitik finden (EU, Völkerrecht, Uno). Daher ziehen die Mitglieder der Regierungen auch niemals das öffentliche Interesse eines Bundesrates auf sich.

 Es wird auch niemand im Ernst behaupten wollen, die Bundesratswahl durch das Parlament habe nicht richtig funktioniert. Sie hat sich alles in allem bewährt, und ich sehe keinen Grund, bewährtes zu ändern.

 Die Vorgänge um die Nichtwiederwahl oder Abwahl von Christoph Blocher waren unschön. Diese könnte man aber mit einzelnen Änderungen verhindern. Man könnte das Wahlrecht dahin gehend einschränken, dass nur Kandidaten, die sich innert einer bestimmten Frist offiziell angemeldet haben, wählbar sind. Damit könnten Mauscheleien verhindert werden, und auch die Nacht der langen Messer (Vorabend der Bundesratswahl) würde ihre Schärfe verlieren. Dazu muss man aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Volkswahl des Bundesrates wurde bis heute zweimal verworfen, es gibt keinen Grund, heute anders zu entscheiden. Die kantonale FDP teilt diese Ansicht.

 Fred Hofer, FDP Neuenhof