Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2017:

Der Rechenschaftsbericht 2016 gibt einmal mehr Einblick in die vielfältigen Aktivitäten der Gemeinde Wettingen. Die Fraktion SP/WettiGrüen bedankt sich herzlich bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und beim Gemeinderat für den geleisteten Einsatz im vergangenen Jahr. Bei einigen der zur Abschreibung freigegebenen Vorstösse hätten wir eine umfassendere Begründung an Stelle eines simplen Verweises auf ein Konzept oder Leitbild erwartet. Die Liste der pendenten Vorstösse ist bedrohlich lang geworden. Wir sehen hier Handlungsbedarf und fordern den Gemeinderat auf vorwärts zu machen.

Das Rechnungsergebnis 2016 ist dank Landverkäufen und Aufwertungsreserven knapp positiv. Im operativen Ergebnis fehlen 1,1 Mio. Franken, trotz Einsparungen beim Personal-, Sach- und Finanzaufwand. Das ist nicht zufriedenstellend. Ein ausgeglichenes operatives Ergebnis ohne Sondereffekte muss das Ziel fürs Budget 2018 sein. Wir erwarten nicht weniger als ein kleines Finanzwunder oder eine realistische und längst fällige Korrektur auf der Einnahmenseite.

Für die Einführung einer privatrechtlichen Betriebs AG für das Sport- und Erholungszentrum Tägerhard sieht die Fraktion SP/WettiGrüen keinen Anlass. Die vom Gemeinderat genannten Argumente, etwa transparenteren Finanzen oder die unternehmerische Führung, können auch innerhalb der Gemeindeverwaltung realisiert werden. Ausserdem entstehen zusätzliche Kosten durch die Entschädigungen für den Verwaltungsrat und neu anfallende Steuern.

Beim Hochwasserschutz handelt es sich um eine kantonale Vorgabe, die bis 2025 erfüllt werden muss. Der Lösungsansatz des Gemeinderats überzeugt uns, da der Bachlauf attraktiv und ökologisch sinnvoll gestaltet werden kann.

Jugendliche wachen an ihrem 18. Geburtstag nicht plötzlich mit einem demokratischen Bewusstsein auf und gehen von da an abstimmen. Sie müssen Lust auf Politik bekommen. Gespannt sind wir darum auf die Begründung des Gemeinderats für die Ablehnung unseres Postulats für ein Vorstossrecht für Wettinger Jugendliche.

Alain Burger