Nussbaumen Bei Baden (Obersiggenthal)

Würdige Altersrenten sichern

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SP Obersiggentghal zur Volksambstimmung

Die SP Obersiggenthal hat sich mit den Volksabstimmungen vom 7. März 2010 befasst. Sie sagt klar Nein zu einer nochmaligen Senkung des Umwandlungssatzes zur Berechnung der Renten der zweiten Säule. Nachdem bereits vor kurzem die Senkung des Umwandlungssatz von 7,2 auf 6,8 Prozent eingeleitet wurde ist nun der zweite Streich geplant: Mit der Senkung auf 6,4 Prozent sollen die künftigen Renten nochmals massiv gesenkt werden - ohne Kompensation! Diese Rentenkürzung auf Vorrat lehnt die SP ab. Das Ziel der SP ist es, ein Alter in Würde mit anständigen Renten für alle zu sichern und nicht etwa, die Gewinne der Versicherer auf Kosten der Allgemeinheit zu garantieren.

Die SP unterstützt jedoch den neuen Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Es braucht in diesem Bereich gewisse Leitplanken und schweizweit eine einheitliche Gesetzgebung. Die vorliegende Verfassungsbestimmung ist eine pragmatische Vorlage, welche die Würde und die Persönlichkeit des menschlichen Wesens wahrt und gleichzeitig die Freiheit der Forschung respektiert und regelt.
Ebenfalls unterstützt wird die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere". (mch)

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