Die ordentliche Mitgliederversammlung 2014 der Perspective CH in Lupfig beschloss einstimmig, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften gegen den vom Bundesrat ins Auge gefassten, als „Bilaterale III“ bezeichneten Rahmenvertrag mit der Europäischen Union zur Wehr zu setzen.

An der öffentlichen Veranstaltung nach der Mitgliederversammlung plädierte Gerold Bührer, alt Nationalrat und ehemaliger Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, mit klaren Worten für den Einsatz zur Weiterführung der bisherigen bilateralen, insgesamt 16 Abkommen enthaltenden Verträge I und II mit der EU. Ohne diese würden nach seiner Überzeugung hauptsächlich der schweizerischen Wirtschaft erhebliche Schwierigkeiten erwachsen, gehen doch 58 Prozent unserer Exporte nach Europa. Und auch die Sektoren Forschung und Luftverkehr müssten im Falle einer Abkoppelung vom europäischen Binnenmarkt Nachteile in Kauf nehmen. Bührer betonte allerdings gleichzeitig, weder der EWR noch der Rückzug auf das Freihandelsabkommen von 1972 wären valable Szenarien: „Vielmehr müssen in den Verhandlungen mit der EU rechtstaatliche und wirtschaftspolitische Schlüsselkriterien ins Zentrum gerückt werden. Das heisst konkret, unsere nationalen Besonderheiten sind gebührend zu berücksichtigen, alles andere ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Eine von uns zu setzende rote Linie darf nicht überschritten werden.“ Klar ist, dass die Verhandlungen mit Brüssel insbesondere zum Thema „Personenfreizügigkeit“ mit Kontingenten und Inländervorrang von unseren Politikern und Diplomaten einen langen Atem erfordern werden. Aber auch in der Frage der Rolle des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Streitschlichtung steht ein Seilziehen bevor, wollen die Schweizer doch – auch gemäss Bundesverfassung – keine fremden Richter. Eine Hoffnung auf tragbare Lösungen für unser Land könnte darin bestehen, dass sich die mit diversen Problemen konfrontierte Europäische Union möglicherweise früher oder später in Richtung mehr Föderalismus verändern muss, und dass damit eventuell auch moderater denkende Politiker ans Ruder kämen. „Es wäre positiv, wenn innerhalb der EU jene Kräfte wieder an Boden gewännen, die auch ohne weitgehende institutionelle Zugeständnisse die wirtschaftlichen Vorteile einer gegenseitigen Marktöffnung sehen und diese auch realisieren wollen“, so Bührer. Eine Neuauflage der Abstimmung zur Masseneinwanderung wäre gemäss seinen Ausführungen nur sinnvoll, wenn die EU nach erfolglosen Verhandlungen eine Sistierung oder Kündigung der Bilateralen I ins Auge fassen würde.

Otto H. Suhner, Präsident der in Aarau domizlierten, auch als „Forum für Weltoffenheit und Souveränität“ bezeichneten Perspective CH, wies darauf hin, dass die EU im Gegensatz zur Schweiz eine Krise durchlebt. Er bezweifelte, dass die existierenden Probleme in zehn Jahren gelöst sein werden. Auch in diesem Zusammenhang warnte er vor einer stärkeren Einbindung unseres Landes mit automatischer Übernahme von EU-Recht und entsprechender, nicht akzeptabler Abhängigkeit.

Max Weyermann