Die sozialdemokratische Fraktion traf sich zur Vorbereitung der kommenden Sitzung des Einwohnerrates Windisch. Bei den Informationen von den anwesenden Gemeinderäten wurde festgestellt, dass sich die Arbeit im Treffpunkt Integration erfreulich entwickelt hat. Aber die Pilotphase des Projektes läuft Ende 2014 aus und nun muss unter Zeitdruck eine Vorlage für eine „Pilotphase 2“ erarbeitet werden. Lichtblick dabei ist die Bereitschaft des Kantons, die Finanzierung als Vorzeigeprojekt im Kanton mitzutragen, Aber wie auch bei verschiedenen anderen Themen (regionaler Sozialdienst, Schulgeld, Kreisschule, regionale Jugendarbeit) ist die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden schwierig in der praktischen finanziellen Umsetzung. So muss Windisch immer wieder Zentrumsfunktionen übernehmen, trotz der deutlich schwächeren Finanzkraft im Vergleich zu vielen Nachbarn.

Bei den Themen um Planung wurde mit Sorge aufgenommen, dass die Nord-Umfahrung von Windisch (Verbindung der bereits beschlossenen West-Umfahrung durch das Bahnhofsgebiet ins untere Aare-Tal) beim Kanton wieder vermehrt angestrebt wird. Ebenso löste die vorgesehene Vergrösserung des Einzonungsgebietes im Quartier Chapf bis zur Gemeindegrenze zu Hausen Befremden aus.

Bei den Traktanden des Einwohnerrates wurden in der ersten Fraktionssitzung der Rechnungsabschluss und die Jahresberichte diskutiert. Bereits beim Bericht eines Mitgliedes der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission konnte zusammenfassend festgestellt werden, dass Gemeinderat und Verwaltung bei der umfangreichen und anspruchsvollen Aufgabe gute und sorgfältige Arbeit geleistet haben. So konnten grosse Projekte verwirklicht werden mit der Eröffnung des Campus und der Renovation des Bezirksschulhausses.

In der Diskussion sind die hohen Vermögen der Eigenwirtschaftsbetriebe aufgefallen. Sicher schafft dies einen gewissen Ausgleich zur schwierigen Finanzsituation von Windisch, aber aus sozialen Überlegungen ist Finanzierung via Abgaben an Stelle von Steuern nicht wünschenswert.

Die Defizitdeckung des Freibades Heumatten durch die Gemeinde wiegt sicher schwer, aber es wurde der Vergleich zur Defizitdeckung des Campus-Saals (in ähnlicher Höhe) gezogen, dessen Betrieb viel weniger der Bevölkerung von Windisch zu Gute kommt.

Im Bereich der Schule scheint der Budgetprozess zu starr zu sein, der Übergang zu einem Global-Budget müsste nochmals erwogen werden. Die Notwendigkeit des Bestehens von Wartelisten für einen Platz am Mittagstisch an einzelnen Wochentagen ist für die Betroffenen sehr störend. Eine Erhöhung des Angebots wäre sehr wünschenswert.

Die SP-Fraktion unterstützt. die Empfehlungen der FiGPK, vor allem die Optimierung der Sorgfalt im Projekt-Management bei Verpflichtungskrediten (Renovation Schulhaus der Bezirksschule, MWSt-Problematik der Abwasser-Anschlussgebühren Campus).

Insgesamt ist das Jahresergebnis rund CHF 1 Mio besser als im Budget erwartet, aber trotz guter Arbeit und Haushaltführung von Gemeinderat und Verwaltung ist die längerfristige finanzielle Situation der Gemeinde Windisch ungünstig. Die Steuerkraft pro Einwohner im Vergleich zum Kantonsmittel ist tief, die Nettoschuld pro Einwohner ist wiederum deutlich angestiegen auf CHF 2441 (kantonales Mittel im Jahr 2011 erstmals sogar mit Nettovermögen). Damit wird Windisch wohl für längere Zeit auf Unterstützung im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs angewiesen seien. Es wurde aber klar festgehalten, dass dies nicht eine Folge zu grosszügigen Handelns der Gemeinde ist, sondern logische Konsequenz des weiterhin anscheinend mehrheitlich gewünschten Steuerwettbewerbs auch innerhalb des Kantons. Zahlungen aus dem Finanzausgleich sind damit nicht Almosen, sondern ein Rechtsanspruch, als Abfederung der Ungerechtigkeiten des Steuerwettbewerbes.

SP Windisch