Aarau

Welche Werte für die Zukunft der Schweiz?

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Jean-Daniel Gerber (links) im Gespräch mit Herbert Ammann.

Jean-Daniel Gerber (links) im Gespräch mit Herbert Ammann.

Verantwortung gegenüber der Schöpfung, Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Frieden, Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt, Schutz der Minderheiten, der künftigen Generationen und der Schwachen, Sorge tragen zu unserer Umwelt: Dies sind Werte genannt in der Präambel zur Bundesverfassung, der die Schweizer Bevölkerung zugestimmt hat. Genügen sie auch für die Zukunft oder braucht es mehr Offenheit und Erneuerung in einer sich rasch verändernden Welt? Es zeigte sich: die Werte sind vorhanden, problematisch sind die Umsetzung und der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen. In Referat, Zwiegespräch und Diskussion wurden wunde Punkte und Lösungsmöglichkeiten angesprochen.

Die jederzeit nachlesbaren Werte der Präambel der gültigen Verfassung der Schweiz sind rasch aufgezählt und geben gut wieder, wie sich wohl die meisten Schweizer ihre ideale Schweiz vorstellen. Aber die Umsetzung dieser Werte ist alles andere als einfach, meinte Jean-Daniel Gerber in seinem wohl ernsten doch launigen Eingangsreferat, im bis zum letzten Platz besetzten Saal des Odd Fellow-Hauses Aarau, in dem sich gegen 100 Interessierte aus allen Kreisen versammelt hatten. Und wie steht es denn konkret mit der Verantwortung gegenüber der Schöpfung? Fuhr der Redner fort. Ist der Atomausstieg ein Bekenntnis zu dieser Verantwortung? Und wie verhält es sich mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Strassenausbau? Wie viel Immigration verträgt die Landschaft noch? Wie viel Verkehr? Wie soll man die richtigen Antworten finden, wenn man bedenkt, dass der eigentliche Zweck der Eidgenossenschaft die Förderung der Wohlfahrt der Bürgerinnen und Bürger ist? Ist die Personenfreizügigkeit nicht ein Mittel, um das Gedeihen der Wirtschaft zu sichern und unsere Alterspyramide ins Lot zu bringen?

Gerber führte aus, es gelte einen Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Wertansprüchen zu finden. Nicht gut gegangen ist es der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten immer dann, wenn sie Probleme aufgeschoben hat, wie in den 90er-Jahren. Ab 2004 ging es dann plötzlich aufwärts, weil dringende Reformen angepackt wurden (Schuldenbremse, besseres Verhältnis zu Europa, diverse Freihandelsabkommen, Revision der Arbeitslosenversicherung). Selbst im für Europa und die USA schlimmen Jahr 2009 ging es der Schweiz gut. Der Ausgleich zwischen verschiedenen Werten, die Wettbewerbsfähigkeit in Unabhängigkeit und Offenheit gegenüber der Welt wurde gefunden. Seither kam es wieder zu einem Reformstau und es ist eine grosse Herausforderung, das Gleichgewicht wieder zu finden: Probleme machen die AHV, jetzt angepackt von Bundesrat Berset, die Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und die direkte Demokratie wird bedroht durch die Flut der Initiativen. Dieses wichtige Instrument, vorgesehen für grundsätzliche Fragen, vor allem der Minderheiten, wird immer häufiger benutzt zur politischen Profilierung und Werbung oder zur Verteidigung von Sonderinteressen. Im Moment sind 36 Initiativen „unterwegs“. Auch wenn der grösste Teil der Initiativen abgelehnt wird: jede Abstimmung kostet 4,5 Millionen Franken beschäftigt vorher Verwaltung, Bundesrat und Parlament.

Bei dem Wert „Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt“ wird der Schweiz mangelnde Solidarität vorgeworfen. Stimmt das? Was wird die heutige Generation ihren Kindern antworten auf die Frage: Was habt ihr, was hat die Schweiz zum Aufbau von Europa beigetragen? Das Werte-Gleichgewicht mit der Europäischen Union (EU) hat die Schweiz jedenfalls noch nicht gefunden, trotz einem täglichen Handelsvolumen von mehr als einer Milliarde Franken. 75 Prozent unserer Importe stammen aus der EU und 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. In mehr als 100 Abkommen sind die Beziehungen geregelt. Doch seit 2007 gab es keine neuen Abkommen mehr und praktisch alle Verhandlungen stagnieren. Aus Sicht der EU muss ein Land, das am Binnenmarkt teilnehmen will, die gleichen Regeln anwenden, damit der Wettbewerb fair bleibt. Nun sind unsere Abkommen statisch und der Markt entwickelt sich weiter, neue Regeln werden aber nicht übernommen. Der Bundesrat hat jetzt ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Es wird nicht einfach sein, aber die Schweiz muss sich entscheiden zwischen dem Alleingang und der Solidarität mit Europa.

Die alten und neuen Werte für die Zukunft der Schweiz sind einfach zu bestimmen: sie sind in der Präambel der Verfassung festgehalten. Aber die Harmonie zwischen den Interessen herzustellen ist schwieriger. Bis jetzt ist das der Schweiz meistens gut gelungen und Gerber ist zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Wir dürfen in einem Land leben, das auf allen Ebenen auf gute Regierungen und auf eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung zählen kann. Alle Parlamentarier müssen sich periodisch der Wiederwahl stellen und unser Land hat bei Initiativen und Referenden meistens richtig entschieden. Das sind Voraussetzungen, um der Zukunft getrost entgegensehen zu können.

Im Zwiegespräch
Im nachfolgenden Gespräch zwischen Jean-Daniel Gerber und Herbert Ammann, dem Präsidenten (Obermeister) der Aarauer Odd Fellows kamen weitere Probleme zur Sprache. So zum Beispiel der schweizerische Protektionismus in der Landwirtschaft und der lange Zeit zu kleine Wettbewerb im Lebensmittelsektor. Diese Situation sei auch weitgehend verantwortlich für die Schwierigkeiten beim Fremdenverkehr, weil unsere Restaurants und Hotels zu teuer seien. Es zeige sich immer wieder: nur da wo wir wettbewerbsfähig sind, funktioniert der Export.

Der Odd-Fellow-Orden wurde vor einigen hundert Jahren als solidarische Selbsthilfeorganisation gegründet. Die materiellen Hilfen sind bei uns dank dem Sozialstaat praktisch nicht mehr gefragt. Auch die Werte der intakten Familie werden dadurch in Frage gestellt. Auch die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), deren Präsident Gerber ist, stellt ähnliche Tendenzen fest, wurde sie doch im 19. Jahrhundert gegründet, um sich der sozialen Aspekte anzunehmen. Sie stellt in ihrem Monitoring auch fest, dass die Freiwilligenarbeit leider zurückgeht.

Wie sollen die Verknüpfung mit und die Mitwirkung in der EU vor sich gehen? Als Nichtmitglied hat die Schweiz wenig Einfluss. Auch wenn ein Beitritt im Moment nicht zur Diskussion steht, sieht man doch, dass selbst ein kleines Land wie Luxemburg grossen Einfluss hat in Bruxelles. Die Solidarität der Schweiz wird wieder gefragt sein, wenn es um Beiträge für die Europäischen Oststaaten geht. Auch EU-Länder sind nicht immer alle glücklich über die Neuzugänge, doch die Länder schultern die Lasten und erwarten eben auch einen Beitrag der Schweiz. Nicht zu vergessen: Mehr als 50 Jahre Frieden in Europa haben unsere Vorfahren in den letzten 200 Jahren nicht erlebt, wir schon, nicht zuletzt dank der EU.

Sind wir ein gehetztes Volk? Gemäss einer internationalen Studie ist die Schrittgeschwindigkeit auf der Zürcher Bahnhofstrasse die grösste im Vergleich zu ausländischen Städten. Wir sind wohl ein wenig gehetzt, sind aber auch wieder bekannt für unsere Präzision. Ob diese Eile nötig ist, wer weiss?

Die Korruption hält sich in der Schweiz wohl deshalb in Grenzen, weil hiesige Beamte von ihrem Gehalt gut leben können. Das ist leider nicht überall der Fall. Zudem ist die Schweiz ziemlich transparent und verfügt über gute Medien. Dank den Mehrparteienregierungen arbeiten die Beamten auch nicht für eine Partei sondern eben für die Regierung.

Offene Diskussion
In der Diskussion werden verschiedene Aspekte nochmals aufgegriffen, so der Wettbewerb in der Landwirtschaft, insbesondere bei der Weinproduktion. Bei einer Weindegustation in den USA stand ein Schweizer Weisswein an zweiter Stelle, doch zeigte es sich, dass der Produzent an einem Export gar nicht interessiert war. Es wird auch bemängelt, dass man in der Schweiz für viele Produkte zu viel bezahle, was zu Einkaufstourismus führe.

Richtlinien der EU würden in der Schweiz immer stur und hundertprozentig durchgeführt, während andere Länder hier viel larger seien. Dabei wird aber auch ausgeführt, dass auch innerhalb der Schweiz oft Unterschiede in der Durchführung von Gesetzen zwischen den Landesteilen feststellbar seien.

Weiter wurden noch die überbordende Reglementierung beim Bauwesen, das Freihandelsabkommen mit China und das ungelöste Problem der Entschädigung der Verdingkinder gestreift und am Schluss doch festgestellt, dass es uns gut geht und wir mit der Schweiz zufrieden sein dürfen.

Bei einem Apéro blieb noch Zeit für persönliche Gespräche und weitere Diskussionen im kleinen Kreis. Ein Glas Wein, Orangensaft oder auch Wasser half den sehr anregenden gelungenen Abend abrunden.

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