Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung 17.3.201

Rechtsformänderung des Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen in die Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen AG

Die BDP Wettingen ist dafür, dass das EWW Wettingen, ein zweckmässiges und modernes Kleid bekommt aber auch eines, das genügend vor den Stürmen der Finanzwelt schützt. Die heutige Unternehmensform des EWW ist nicht mehr zeitgemäss und überholt. Die bevorstehende Liberalisierung des Strommarktes auch für Privatkunden und kleine KMU’s sowie die unberechenbaren Strompreisschwankungen sind mit der jetzigen Struktur nur schwer zu bewältigen.


Die Umwandlung des EWW als Verwaltungsvermögen in eine Juristische Person hat folgende Vorteile:


1. Das neue EWW Wettingen kann operativ arbeiten mit dem Ziel wirtschaftlicher Chancen zum Wohle der Bevölkerung von Wettingen besser zu nutzen.

2. Dank der neue Juristischen Person kann der Druck auf Steuerfusserhöhungen, dank Dividenden Erträge, ein wenig gegliedert werden.

3. Nicht mehr Betriebsnotwendiges Kapital kann an die Gemeinde zurück bezahlt werden.

Die BDP Wettingen hält die Übertragung der rund 62 Millionen CHF Vermögen der BürgerInnen von Wettingen in eine AG als zu risikoreich.

Dass EWW umfasst verschiedene Geschäftsfelder mit verschieden Risiken und Zielsetzungen. Diese reichen von der nicht gewinnorientierte Wasserversorgung über die Stromversorgung zum risikoreichen Stromhandel. Um die verschiedenen Geschäftsfelder besser abzutrennen, ist die BDP Wettingen dafür, dass das EWW Wettingen eine Holding-Struktur wählt, wie die meisten EWW Versorger der Region. Angestrebt wird auch eine Flexibilisierung des Operativen Geschäftes, dies kann allerdings durch die Holding-Struktur eher gefördert werden als durch den Einheitspreis einer einzigen Aktiengesellschaft.

Die BDP Wettingen lehnt es zudem ab, dass auch von der Wasserversorgung Dividenden an die Gemeinde abgeführt wird.

Für die BDP Wettingen steht nicht zur Diskussion dass auf den Wasserversorgung einen Gewinn angestrebt wird. Für die BDP muss die Wasserversorgung Kostendeckend finanziert werden. Die von der Finanzkommission vorgeschlagene Änderung: «Veräusserungen, deren Restbuchwert über 4 Mio. beträgt, müssen durch den Gemeinderat dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt werden.» wird von der BDP Wettingen unterstützt.

Allerdings ist sie für eine schärfere Auslegung der obengenannten Änderung. Daher reicht BDP Wettingen einen Antrag ein, um das Gemeindevermögen noch besser zu schützen.

Ersatzwahl-GKP Kommission
Die BDP unterstützt die Kandidatur von Lutz Fischer-Lamprecht und ist erfreut, dass er sich für dieses Amt zur Verfügung stellt.

Im Namen der Fraktion
Bernhard Blaser