Wettingen

Über den Wert des Einwohnerrats

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Fraktion SP/WettiGrüen

Fraktion SP/WettiGrüen

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2018:

An diesem Donnerstag beginnt die neue Legislaturperiode in Wettingen. Darum sei die Frage erlaubt, welchen Stellenwert der Einwohnerrat in der Wettinger kommunalen Politik hat, zumal Vorstösse aus dem Reihen des Einwohnerrates über Jahre pendent bleiben. Andere Entscheidungen finden in regionalen Planungsgruppen oder in neu gegründeten Aktiengesellschaften statt, und das Gemeindeparlament kann diese nur noch zur Kenntnis nehmen. Die Fraktion SP/WettiGrüen sieht hier seit längerem Handlungsbedarf. So fordert sie nach wie vor transparente Legislaturziele (Motion vom 15.10.2015) sowie eine Behandlungsfrist bei Vorstössen aus dem Einwohnerrat (Motion vom 07.09.2017).

Im Gemeinderat wiederum gab es viele Wechsel. Vier Mitglieder kamen neu dazu und die Ressorts wurden neu verteilt. Verständlich, dass bei einem solchen Umbruch einzelne Geschäfte aus dem Einwohnerrat liegen bleiben. Die Fraktion freut sich auf die neue Legislatur mit neuen Köpfen und neuen Ideen. Sie erwartet aber auch, dass der Gemeinderat die Pendenzen in nützlicher Frist erledigt und die Kommunikation mit dem Einwohnerrat verbessert.

Parlamentsarbeit ist wichtig für die Demokratie. Entsprechend sollten die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte angemessen entschädigt werden. Eine Entschädigung, mit der nicht einmal die Kinderbetreuung finanziert werden kann, findet die Fraktion zu tief angesetzt. Sie fordert eine Erhöhung. Zudem lehnt sie Kürzungen bei allen Kommissionstätigkeiten dezidiert ab.

Personelles: Die Fraktion begrüsst Christa Camponovo und Adrian Knaup herzlich und freut sich auf die Zusammenarbeit. Für die Finanzkommission nominiert die Fraktion Kristin Lamprecht und Leo Scherer, für die Geschäftsprüfungskommission Dacfey Dzung. Ausserordentlich freut sich die Fraktion SP/WettiGrüen, dass fünf Frauen für Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zur Wahl stehen – in der Geschichte des Einwohnerrates gab es das noch nie, das ist ein Meilenstein!  

Lea Schmidmeister und Alain Burger

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