Bad Zurzach

Thierry Burkart Gastreferent am Achenbergtreffen

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Am Sonntagmorgen war Ständerat Thierry Burkart erstmals Gastreferent am traditionellen Achenbergtreffen der FDP-Bezirkspartei.

(ef) Thierry Burkart gehört am Achenbergtreffen, dem Jahresauftakt der FDP-Bezirkspartei, seit Jahren zu den Stammgästen. Am Sonntag konnte ihn Bezirksparteiprädentin und Grossrätin Claudia Hauser erstmals als Gastreferent begrüssen. In seinem Referat berichtete er über die ersten Eindrücke als Ständerat und die Schwerpunkte der politischen Arbeit in der kommenden Legislatur. Das Restaurant Achenberg erreichten die meisten Teilnehmenden, ausgehend von den Gemeinden am Fusse des Achenberges, zu Fuss. Bei Ankunft wurde ein warmer Punch offeriert. Nach dem Referat waren alle zu einem Brunch eingeladen.

Dank für die Unterstützung

Bevor Thierry Burkart zum Hauptthema sprach, dankte er den Wählerinnen und Wählern im Zurzibiet für die grossartige Unterstützung während des Ständeratswahlkampfes. In 10 Bezirken habe er das beste Wahlresultat und im Bezirk Zurzach hinter Hansjörg Knecht das zweitbeste erreicht.

Wahlen sind kein Sympathieakt

Mit Blick auf den Wahlausgang gab Ständerat Burkart zu bedenken, dass Wahlen kein Akt der Sympathie sind. Viele Wählerinnen und Wähler wären sich dessen nicht bewusst. Das Ergebnis habe direkte Auswirkungen auf die politische Arbeit und die Entscheide des Parlamentes in den nächsten vier Jahren.  Veränderungen ortet er insbesondere im Nationalrat. Im Ständerat sind die Kräfteverhältnisse aus seiner Sicht etwa gleichgeblieben.  

Kurz beleuchtet Burkart die Unterschiede der Arbeitsweise des Ständerates und des Nationalrates. Im Gegensatz zum Nationalrat, wo es während der Debatte laut zugehe und Niemand zuhöre, sei es im Ständerat ruhig. Man höre sich auch gegenseitig zu. Verpönt sei es jedoch, sein Votum mit einer Partei in Verbindung zu bringen. Entweder begründe man das Votum als eigen Standpunkt oder als Anliegen des Kantons. Da es im Ständerat weniger Schaukämpfe gebe, sei auch das Medieninteresse viel geringer als beim Nationalrat.    

Fünf wichtige Themenfelder

Ständerat Burkart mahnt, dass die Kräfteverschiebung im Nationalrat dazu führe, dass die zu lösenden Anliegen für gesellschaftspolitische Veränderungen missbraucht würden. Als Beispiel nannte er diesbezügliche Bemühungen im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz, der Rentenreform, der Kündigungsinitiative, der Konzerninitiative und der Beschaffung neuer Kampflugzeuge.

Stau schadet der Umwelt

Beim CO2-Gesetz sei derzeit die Gefahr für die Einleitung gesellschaftspolitischer Veränderungen besonders gross. Es müsse verhindert werden, dass Massnahmen beschlossen würden, welche dem Klima nichts bringen, sondern nur dazu dienten, gesellschaftspolitische Ideen umzusetzen. Als Beispiel nannte Burkart ein Beispiel aus der Mobilität. Bereits der beschlossene CO2-Absenkungspfad für Autos sei ehrgeizig. Werde dieser fortgesetzt, würden gewisse Autos bald schon 10'000 Franken mehr kosten. Statt dieses Geld, wie im geltenden Gesetz vorgesehen, der Strassenkasse zufliessen zu lassen, würde es mit dem neun CO2-Gesetz in den Klimatopf umgeleitet. Mit weniger Geld in der Strassenkasse werde der Ausbau der Autobahn verzögert oder gar verhindert. Noch mehr Staus und mehr Umweg-Verkehr durch die Dörfer wären die Folge. Die grüne Ideologie, mit mehr Staus, würden die Verkehrsteilnehmer auf den ÖV umsteigen, gehe nicht auf. Mehr Staus würden auch zu einer Behinderung des ÖV’s auf der Strasse und zu einer höheren Belastung der Umwelt führen. Überhaupt findet es Burkart falsch, den Krieg zwischen ÖV und individual Verkehr wieder aufflammen zu lassen. Das einseitige Bestrafen eines Verkehrsträgers bringe nichts. In Zukunft würden alle Verkehrsmittel gebraucht.

Annahme ist kein guter Weg

Ein ernsthaftes Problem bekommt die Schweiz bei Annahme der Begrenzungsinitiative der SVP, über welche am 17. Mai abgestimmt wird. Burkart verwies auf die Bedeutung der Bilateralen, gerade auch für den Bezirk Zurzach. Bei Annahme der Initiative müsste das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden. Kommt es zu keinem Ergebnis, sind nach Ablauf dieser Frist alle anderen Verträge automatisch gekündigt. Die Bilateralen wären weg. Für Burkart ist dieses Szenario ziemlich wahrscheinlich. Es gefällt mir auch nicht alles an den Bilateralen, aber die Vorteile überwiegen. Eine Annahme ist kein guter Weg, sagte Ständerat Burkart.

Renten-Initiative unterstützen

Bei der Altersvorsorge wird bis 2030 ein Defizit von 27 Milliarden Franken erwartet. Eine Lösung sei unumgänglich. Burkart erinnert an die Geschichte und die Entwicklung der AHV seit ihrer Einführung.  Einen Lösungsansatz sieht er in der Flexibilisierung und Erhöhung des Rentenalters. Für die längerfristige Sicherung ist zudem eine Koppelung des Referenzalters an die Lebenserwartung unausweichlich. Der Ansatz entspricht der Renteninitiative der Jungfreisinnigen, welche erst kürzlich lanciert wurde und für welche derzeit Unterschriften gesammelt werden.

Ständerat Burkart unterstützt auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Überbrückungsleistungen für über 60-jährige. Wer lebenslänglich in die AHV einbezahlt hat und im Alter unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert, verdient es nicht, in die Sozialhilfe abgeschoben zu werden. Diesen Menschen mit dem Überbrückungsbeitrag zu helfen, hat mit Würde zu tun, sagte Thierry Burkart.  

Katastrophaler Standortnachteil

Ein gefährliches Unterfangen mit negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz ist für Ständerat Burkart die Konzern-Initiative. Sie verlangt, dass in der Schweiz ansässige Firmen für Tätigkeiten irgendwo auf der Welt wegen Verletzung von Menschenrecht und Umweltbestimmungen verklagt werden können. Betroffen wären aber nicht nur im Ausland tätige Firmen.  Verklagt werden könnten auch Zulieferer und Abnehmer von in der Schweiz tätigen Firmen. Die Annahme würde zu einem katastrophalen Standortnachteil und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.  Die Initiative ist viel zu radikal und absolut wirtschaftsfeindlich. Die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards liegt im Interesse der Schweiz. Das Parlament berät in der kommenden Session über zwei Gegenvorschläge.   

Wohlstand braucht Sicherheit

Gegen den vom Parlament beschlossenen Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist das Referendum zu Stande gekommen. Burkart steht hinter der Armee. Dazu gehört eine Luftwaffe. Die heutigen Kampfflugzeuge sind ins Alter gekommen. Ein Ersatz ist zur Erfüllung des luftpolizeilichen Auftrages unumgänglich, ist Burkart überzeugt.  Gegen die Beschaffung könne nur sein, wer sich für die Abschaffung der Armee Stark mache. Dazu gehöre auch, wie im Parteiprogramm nachzulesen sei, die SP. Bei der Abstimmung über den Planungsbeschluss gehe es um die Grundsatzfrage Luftwaffe ja oder nein.    

Mehrheit sieht Problem nicht

In der Diskussion wurde erwartungsgemäss das Thema Energie aufgeworfen.  Thierry Burkart bestätigte, dass man bei der Energiestrategie derzeit weit weg von den in der Vorlage genannten Annahmen sei. Zudem stehen das CO2-Problem und die Energiestrategie im Widerspruch. Die Mehrheit in Bern sehe aber das Problem zu Zeit nicht. Wie es weitergehe sei ungewiss.

In der Diskussion angesprochen wurde auch das Projekt OASE. Hier zeige sich, wie bei allen Infrastrukturprojekten, wie schwierig es sei, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Ein Ausweg biete heute einzig noch die Untertunnelung, dies jedoch zu einem erheblichen höheren Preis.

Nicht unerwähnt blieb die 5G-Tecnologie. Diese sei eine wesentliche Grundlage für den Fortschritt in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft. Es stelle sich aber auch hier, wie in allen anderen Bereichen die Frage: «Wie weit sind wir in unserer Gesellschaft noch bereit, zum Wohl der Allgemeinheit Lasten zu tragen».  

Claudia Hauser tritt nochmals an

Die Zeit, bis der Brunch aus der Küche des Restaurants Achenberg bereitgestellt war, nutzte Grossrätin und Bezirksparteipräsidentin, Claudia Hauser für einige Mitteilungen. Dazu gehörte der Hinweis auf die Abstimmung vom 9. Februar, den Kantonalen Parteitag der FDP Aargau vom 10. März im Kulturhaus Rain, in Kleindöttingen, die GV der Bezirkspartei vom 19. März im LGZ Hochrhein AG in Rekingen sowie die Grossratswahlen vom 19. Oktober 2020. In diesem Zusammenhang gab sie auch bekannt, dass sie für eine weitere Amtsperiode kandidiere. Die Gespräche mit weiteren Kandidierenden werden derzeit geführt. 

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