An der Fraktionssitzung der SVP-Obersiggenthal wurden die Traktanden der Einwohnerrats-Sitzung vom 28. Oktober 2010 in zwei Sitzungen sehr eingehend besprochen. Zum wiederholten Mal ist die Traktandenliste der Budget-Sitzung mit weiteren grossen Geschäften überladen.

Der Neufassung des Elternbeitragsreglements für den Krippenpool können wir zustimmen, obwohl der Einwohnerrat Verantwortung an den Gemeinderat abgeben muss. Wir erwarten, dass sich der Gemeinderat im Pool für die Gemeinde Obersiggenthal einsetzt. Wir begrüssen es, dass bei gleich bleibendem Angebot keine höheren Ausgaben für die Gemeinden entstehen.

Es ist unbestritten, dass Kinder betreut werden sollen. Gegen ein angemessenes ausserfamiliäres Betreuungsangebot (Tagesstrukturen) hat die SVP nichts einzuwenden. Was der Gemeinderat nun aber vorschlägt, ist ein unbezahlbarer Betreuungsapparat für Kinder, der die Familie konkurrenziert. Der vorgesehene Zeitpunkt für die Einführung der Tagesstrukturen auf das nächste Schuljahr ist völlig unrealistisch und es ist sinnvoller auf die Richtlinien des Kantons zu warten. Aus diesen Gründen (und vielen weiteren offenen Fragen) wird die SVP diese Vorlage zurückweisen.

Wir können dem Voranschlag 2011 mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 98% zustimmen. Zu einigen Positionen (z.B. Software) wird die SVP aber kritische Fragen stellen. Zudem ist die vorgesehene Lohnerhöhung des Gemeindepersonals grosszügig bemessen.