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SVP Wohlen-Anglikon sagt Nein zum Budget 2012!

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Volksabstimmung vom 27. November

Die SVP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zur Budgetvorlage für das Jahr 2012. Der Gemeinderat beabsichtigte mit dem Rekordsteuerfuss von 113%, einen Überschuss von jährlich 3 Millionen Franken für künftige Investitionen zu erzielen. Mit dieser Strategie ist der Gemeinderat gescheitert, denn das von ihm vorgelegte Budget sieht kaum noch einen Überschuss vor. Deshalb muss er von der Bevölkerung zu einem anderen Verhalten gezwungen werden. Seit Jahr und Tag fordert die SVP einen deutlich tieferen Steuerfuss.

Seit Jahren präsentiert die SVP vernünftige Spassmassnahmen, die aber leider vom Gemeinderat und der Mehrheit im Einwohnerrat jedes Mal abgelehnt wurden. Bei der Behandlung des Budgets im Einwohnerrat vom 26.09.11 zeigte sich der eine oder andere Silberstreifen am Horizont, doch wurde in drei Fällen ein möglicher Spareffekt durch den sozialdemokratischen Einwohnerpräsidenten (Stichentscheid) leider verhindert.

Ohne nachhaltige Senkung der Ausgaben ist für das Jahr 2013 sogar mit einer Erhöhung des Steuerfusses zu rechnen. Die Stimmberechtigten haben es jetzt noch in der Hand, rechtzeitig einzugreifen. Mit einem Nein zum Voranschlag 2012 können Gemeinderat und Einwohnerrat zu einem anderen Verhalten bei den Ausgaben (Spareffekt) und bei den Einnahmen (tieferer Steuerfuss) bewegt werden.

In der Gemeinde Wohlen, beim Kanton und beim Bund sorgen die staatsgläubigen Politiker mit ihrem kostensteigernden Verhalten für höhere Ausgaben und mehr Bürokratie. Der Bund gibt gerne Mehrkosten an die Kantone weiter und diese an die Gemeinden. (pta)

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