SVP Baden sagt nein zu teuren Pollern

Die SVP lehnt an der nächsten EWR Sitzung die Errichtung der teuren Pollern ab

Für Fr. 300'000.00 möchte der Stadtrat die Badstrasse an 3 Stellen mit sogenannten „Pollern" abriegeln. Die SVP Baden lehnt dies klar ab. Dies weil von der Stadtpolizei erwartet werden kann, dass sie die Verkehrsregeln durchsetzt. Schliesslich hat sie die Möglichkeit, saftige Bussen zu verteilen. Zudem ist fraglich, ob die geplante Massnahme überhaupt das verfolgte Ziel erreichen würden, da die Badstrasse auch trotz teuren „Pollern" jederzeit durch den Moserweg sowie die Hirschlistrasse befahren werden kann. Ebenfalls erscheinen die geplanten 2-3 Parkplätze für den Warenumschlag als zu gering, um die Bedürfnisse der Badener Ladenbetreiber befriedigen zu können. Zustimmung erhält hingegen der geplante Kauf des Stockwerkeigentums an der Zürcherstrasse. Dies ins­be­sondere weil die SVP den Kaufpreis für angemessen hält. Beim Direktauftrag Kulturraum ist die SVP gespannt auf die Argumente der FDP. Auf jeden Fall halten wir es für angemessen, dass in einer Stadt, in welcher jährlich weit mehr Steuergelder für Kulturinstitutionen (3,02 Mio.) ausgegeben werden, als beispielsweise für den gesamten Bereich „öffentliche Sicherheit" (Aufwand an Steuergelder für Polizei, Feuerwehr, Militär und Zivilschutz insgesamt 2,34 Mio. pro Jahr), Kulturausgaben kritisch hinterfragt werden. Gerade wenn „viele private, kleinere Galerien ums Überleben kämpfen" - wie der Stadtrat in seiner Vorlage an den Einwohnerrat schreibt - muss man sich fragen, ob die Stadt sich nicht besser auf ihre Hauptaufgaben beschränken soll.

Serge Demuth, SVP Baden

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