Fraktionsbericht EVP zu den Einwohnerratstraktanden von Brugg

An der Fraktionssitzung der EVP Stadtpartei Brugg gab erwartungsgemäss der stadträtliche Antrag für einen Interessebeitrag von 4,41 Millionen Franken für den Bau der Südwestumfahrung am meisten zu reden. Für und Wider, Vorteile und Nachteile dieses Projekts wurden eifrig diskutiert. Kritikpunkte richten sich gegen das Gesamtprojekt an sich (obwohl der Einwohnerrat Brugg ja nicht zum Projekt, sondern nur über einen Finanzbeitrag an das Strassenbauprojekt abstimmen wird). So ist die Fraktion der Meinung, hier werden Strassen geplant mit den Normen aus dem letzten Jahrhundert. Die EVP ist überzeugt, man könnte dieses Projekt mit einem einfacheren Ausbaustandard um Millionen günstiger erstellen, wollte man von den perfektionistischen SIA-Strassenbaunormen abweichen. Zudem fehlen in der Vorlage jegliche flankierende Massnahmen (oder wenigstens Absichtserklärungen dazu) zur Verkehrseindämmung oder Kanalisierung in Brugg West, also im an das Projekt angrenzende Stadtgebiet. Zudem ist aus der Vorlage des Stadtrats nicht ersichtlich, warum Brugg mehrere Millionen als „Interessebeitrag“ an dieses Projekt aufwenden sollte. Da eine gesetzliche Grundlage für diese Zahlung nicht vorzuliegen scheint, kommt der Betrag einem Geschenk an den Kanton gleich. Die EVP vertritt klar die Meinung, dieses Geld würde man sinnvoller einsetzen können, z.B. für die Campuspassage. Aus all diesen Gründen kann die EVP dem Beitrag an die Südwestumfahrung nicht einfach zustimmen.

Die anderen Geschäfte, welche an der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni besprochen werden, fanden hingegen Anklang in der EVP. Die Schaffung einer regionalen Spitex als AG wäre im Moment für Brugg noch nicht dringend notwendig, als zukunftsgerichteter, innovativer Schritt macht die Fusion der bisherigen vier Spitex-Vereine absolut Sinn. Die EVP wird dieser Vorlage grundsätzlich zustimmen, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Brugger Gemeindebeitrag für die Spitex nach einer dreijährigen Anlaufzeit im Verhältnis zu den anderen Gemeinden deutlich geringer sein wird.

Ja sagt die EVP zudem zum Rechenschaftsbericht und zur Rechnung 2011. Das verhältnismässig gute Rechnungsresultat wird zwar wohl eher durch punktuelles Nichtausgeben von Geld zustande gekommen sein und nicht durch systematische Sparbemühungen. Der Sparwille des Stadtrats und dessen umsichtige Umsetzung verdienen dennoch Respekt und Dank.

Die übrigen Anträge – eine Einbürgerung, der Jahresbericht der Feuerwehr sowie das Postulat Graf betreffend die Sicherheit auf der Laurstrasse – werden von der EVP praktisch diskussionslos unterstützt. (hag)