Rechenschaftsbericht 2014

Der detailliert abgefasste Rechenschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Rechnung 2013

Ein hoher Überschuss von CHF 4.9 Mio konnte vor allem durch einen buchhalterischen Gewinn (Auflösung durch stille Reserven) ausgewiesen werden. Zum hohen Resultat führten wiederum die zu tief budgetierten Aktiensteuern und die Steuerneinnahmen der natürlichen Personen ("Dank" gleich bleibendem Steuerfuss) . In den übrigen Bereichen wird eine hohe Budgetqualität mit Genugtuung festgestellt.

Mit einem Eigenkapital von über CHF 25 Mio. zeigt sich die Gemeinde Spreitenbach in einer gesunden und soliden Finanzlage. Es gilt nun die anstehenden Investitionen anzugehen und dabei mit den Ausgaben weiterhin haushälterisch umzugehen.

Anpassung der Gemeindeordnung

Die FDP.Die Liberalen Spreitenbach sind grundsätzlich mit den Änderungen der Gemeindeordnung einverstanden.

Mit der öffentlichen Ausschreibung der Einbürgerungsgesuche ist die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet. Somit ist es nicht nötig, an der Gemeindeversammlung über die Einbürgerungen abzustimmen. Die Kompetenzdelegation an den Gemeinderat ist richtig.

Die empfohlene Entschlackung der Gemeindeordnung erachtet die FDP als richtig. Es muss nicht in ein Reglement geschrieben werden, was in einem übergeordneten Recht bereits beschrieben wird. Wünschenswert ist jedoch die Publikation der politischen Rechte in der Einladung zur Gemeindeversammlung, wie das bis jetzt gemacht wurde.

Die Umbenennung des Gemeindeammanns in Gemeindepräsident finden wir zeitgemäss und als urbane Gemeinde an der Kantonsgrenze zu Zürich auch sinnvoll.

Kreditabrechnungen

Alle Kreditabrechnungen werden zur Kenntnis genommen und einstimmig zur Annahme empfohlen.

Kreditanträge

Projet urbain: Ein mit Bundes- und Kantonsbeiträgen finanziertes Projekt zum besseren Zusammenwirken der Bewohnern in einer Gemeinde aus hohen unterschiedlichen Bevölkerungsschichten, soll eine Chance erhalten. Mit Unmut wir jedoch die Kostenüberschreitung aus der Phase I entgegengenommen. In Anbetracht, dass die Aufgaben in der Phase II klarer formuliert sind stellt dies eine Investition in die Zukunft dar.

Bezüglich Tempo 30 scheint die Lightvariante eine diskutable Alternative zu sein. Die FDP hat die Stimmfreigabe beschlossen.

Die Kreditanträge Gemeindehaus und Erschliessung Kreuzäckerstrasse werden als sinnvoll betrachtet und einstimmig zur Annahme empfohlen.

FDP Spreitenbach