Spreitenbach

Stellungnahme zur Gemeindeverersammlung

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Pünktlich konnte die Parteiversammlung der SVP Spreitenbach vom 17. Nov. 2016 eröffnet werden. Es freute alle sehr ein neues Mitglied in der Ortspartei begrüssen zu können.

Thema der geladenen Versammlung war die kommende Gemeindeversammlung mit dem Budget 2017.

Schnell waren die beiden ersten Traktanden abgearbeitet: Die Jungbürgeraufnahme und das Protokoll der vergangenen Juni „Gmeind“ wurden ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen. Auch die Kreditabrechnungen unter Punkt drei wurden wohlwollend akzeptiert. Einige Mitglieder stellten allerdings eine Frage in den Raum: „Wurde wirklich günstiger  gebaut, oder einfach zu hoch budgetiert“?

Beim Geschäft über die Entschädigung des Gemeinderates für die Amtsperiode 2018 – 2021 waren wir uns auch alle einig und werden den Vorschlag wie in der Botschaft zur Annahme empfehlen. Bei der angekündigten Überarbeitung der Organisationsform in zwei Jahren werden wir aber genau hinschauen, wie die Aufgaben und Entschädigungen verteilt werden sollen. 

Die Aufnahme der ZSO-Bergdietikon in den bestehenden Gemeindeverband  mit einem neuen Gemeindevertrag wurde begrüsst und folglich auch die Aufnahme derselben beim Bevölkerungsschutz (RFO). Beide Anträge werden zur Annahme empfohlen.

Der Verkauf von Parzelle Nr. 870 wurden von den Mitgliedern der SVP als Sinnvoll beurteilt. Die Bevölkerung erhält einen Marktgerechten Preis für dieses zu veräussernde Grundstück.

Sehr viel Zündstoff lieferte allerdings das Budget 2017, welches mit einer markanten Steuerfusserhöhung von 7% und einem zusätzlich Ausgabenüberschuss von 654'000.00 Franken zu Buche schlägt. Auch wir sehen einige Ausgabenpunkte welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann. So sind bei der Besoldung der „Lehrerschaft“ Mehrausgaben von über 570’00.00 budgetiert, dies bei einem nur marginalen Anstieg der Schülerzahlen. Trotz vom Gemeinderat angekündigten Kürzungs- und Sparmassnahmen konnten wir bei genauerer Beurteilung dies nicht generell bestätigen. Einige Abteilungen haben den notwendigen Druck zu sparen anscheinend noch nicht erkannt. Zahlreiche angekündigte „Kürzungen“ entpuppen sich jedoch immer noch als Mehrausgaben im Vergleich zur Rechnung 2015, einzig weniger hoch als gewünscht. So können wir bei einigen Ausgabepunkten den Unterschied zwischen „zwingend notwendig und schön zu haben“ nicht erkennen. Auch bei den Verwaltungslöhnen müssen in Zukunft Lohnerhöhungen und Leistung genauer geprüft werden. Betrachtet man die Steuereinnahmen 2015 von CHF 25'746'824.15 mit den budgetierten Einnahmen 2017 von CHF 24'646'000.00, so glauben wir, dass die Steuerausfälle aufgrund des neuen Aktiensteuerrechts sehr pessimistisch eingeschätzt wurden. Unserer Meinung nach sollten doch die vom Gemeinderat versprochenen „Neuzuzüger“ in den Gebieten „Sternenfeld“ und „Kreuzäcker“ diese Einbussen leicht wettmachen - oder ist sich der Gemeinderat seinen eigenen Äusserungen nicht mehr sicher?

Aus diesen Gründen wäre eine moderate Steuerfusserhöhung sicher auch vertretbar und   einfacher mit der Bevölkerung einen Konsens zu finden. Wir werden dieses Geschäft je nach Verlauf der Gemeindeversammlung beschliessen.

Vorstand der SVP Spreitenbach

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