Brugg

Stellungnahme der SVP Brugg zu den Einwohnerratstraktanden

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Die Fraktion der SVP Brugg diskutierte anlässlich ihrer Fraktionssitzung über die bevorstehenden Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2017:

Rechenschaftsbericht und Rechnung 2016

Wie in den vergangenen Jahren verweist die SVP Brugg erneut auf den Umstand, dass die Rechnung nur deshalb mit einer schwarzen Null abschliesst, weil auf Vermögenserträge zurückgegriffen werden kann. Das operative Ergebnis ist nach wie vor negativ. Seitens des Stadtrates sind nunmehr zweckmässige Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, um ein ausgeglichenes operatives Ergebnis anzupeilen. Der seit mehreren Sitzungen beantragte Aufwuchs der Stadtverwaltung stellt keine derartige Sanierungsmassnahme dar.

Fortführung der eigenständigen Finanzierung des Schullleiterpensums 10%

Von den fremdfinanzierten Stellenprozenten im Umfang von 410% machen die durch die Stadt Brugg finanzierten 10-Prozent einen verschwindend kleinen Umfang aus. Aus unserer Sicht ist es eine klare Führungsaufgabe, diese 10% durch die Überprüfung der internen Organisation und Effizienzsteigerungen ersatzlos einzusparen.

Integration Stadtplanung Abteilung Planung und Bau

Der neue Leiter der Abteilung Planung und Bau tritt seine Stelle erst im August 2017 an. Ihm soll ermöglicht werden, seine Vorstellung einer effizient arbeitenden Behörde in die Abteilung einzubringen und er soll nicht vor seinem Amtsantritt vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ebenso macht der Stadtrat in der Botschaft klar, dass der hohe Arbeitsanfall das Resultat einer hohen Personalfluktuation sei. Dort gilt es folglich anzusetzen und mittels Führung die Mitarbeitenden zum Verbleib in der Stadt Brugg zu bewegen. Eine Erhöhung von Stellenprozenten ist der falsche Weg hierzu.

Erhöhung Stellenprozente Soziale Dienste

Hier gilt eine ähnliche Argumentationskette wie bei der Stelle von Planung und Bau. Die hohe Arbeitsbelastung dürfte nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen sein, dass die sozialen Dienste innerhalb der letzten paar Jahre mehrmals umgezogen sind. Im Zuge der kantonalen und auch in den übrigen Städten verfolgten Sparmassnahmen ist auch hier ein geringfügiger Qualitätsabbau in der alltäglichen Arbeit hinzunehmen.

Erhöhung der Besoldung von Amtsträgern

Eine Lohnerhöhung von rund 13% steht der aktuellen Lohnentwicklung von Arbeitnehmenden diametral entgegen. Nicht ohne Grund wurde namentlich die Entschädigung des Präsidenten der Bau- und Planungskommission vor Jahren deutlich reduziert. Es besteht keine zwingende Notwendigkeit, diese Änderungen nunmehr wieder rückgängig zu machen. Die SVP bietet hier zusammen mit den anderen Parteien Hand für klare Einsparungen im Umgang mit Steuergeldern.

SVP Fraktion Einwohnerrat Brugg

Patrick von Niederhäusern

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