Kreditantrag zur Sanierung und Erneuerung der Turnhalle Haufländli
Die zuerst vorgesehenen Kosten von fast 3 Mio. für eine Sanierung einer Turnhalle schien den anwesenden FDP-Mitgliedern an der Parteiversammlung sehr hoch zu sein. Insbesondere, da es sich nur um eine Teilsanierung handelt. Es wird davon ausgegangen, dass die Pauschalkürzung des Gemeinderates von Fr. 280'000.- infolge einer ungenauen Vorkalkulation reduziert werden musste und keine Leistungseinbusen mit sich bringen. Ausserdem wurde kritisch diskutiert ob um jeden Preis eine Turnhalle den Minergiestandard erhalten soll. Wichtig ist die resultierende Heizeinsparung und im Hinblick auf einen langfristigen Werterhalt der Bausubstanz stimmt die FDP dem Kredit zu.


Kredit für den Kauf eines Zugkraftfahrzeuges für die Feuerwehr

Dieses Geschäft wurde an der Parteiversammlung rege diskutiert und die anwesenden Mitglieder aus der Beschaffungskommission mussten über die Notwendigkeit eines zusätzlichen Fahrzeuges im Detail Red und Antwort stehen. Daraus ging hervor, dass verschiedene Varianten vorgängig geprüft wurden um die Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) zu erfüllen. Vorgeschlagen wird demzufolge ein Multifunktionsfahrzeug das sowohl als Zugkraftfahrzeug, als Personentransporter, als Materialtransporter dienen kann und für die speziellen topographischen Verhältnisse in Spreitenbach (Heitersberg) und Killwangen (Sänneberg) am besten geeignet ist. Diesem Kreditvorschlag stimmten die anwesenden Mitglieder mehrheitlich zu.


Sanierung und den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage.

Der Gemeinderat wird beim Wort genommen, dass das Konzept tatsächlich zukunftgerichtet ist, sorgfältig ausgearbeitet wurde und in diesem Falle keine Zusatzkredite und Kreditüberschreitungen resultieren wie dies ärgerlicherweise bei der Kompostieranlage Härdli zu Tage kam. Wenn in gleicher Art und Weise projektiert wird, würde dies Mehrkosten von Fr. 2.66 Mio bedeuten!!! Mit der neu geschaffenen Stelle in der Bauverwaltung sollten solche Kreditüberschreitungen der Vergangenheit angehören. Dem Kreditantrag für die Sanierung und den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Killwangen-Spreitenbach-Würenlos stimmte die Versammlung zu.

Reglementsanpassungen

Den beiden Reglementsanpassungen wird zugestimmt. Es würde begrüsst werden, wenn an der Gemeindeversammlung betreffend Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung und dem Parkleitsystem etwas detaillierter informiert wird.


Kompostieranlage Härdli

Sowohl den Zusatzkredit und die hohe Kreditüberschreitung wird durch die FDP nicht goutiert. Die Frage bleibt offen, wer diese Fehleinschätzung zu verantworten hat. Der Abrechnung für den Verpflichtungskredit Kompostieranlage Härdli wird mit widerwillen zugesagt.

Budget 2009 mit Stellenbewilligung:

Die FDP steht generell für eine ausgeglichene Finanzplanung. Bereits letztes Jahr hat die FDP einmal mehr darauf hingewiesen, dass haushälterisch mit den Steuereinnahmen umzugehen ist, insbesondere da sich offensichtlich die Konjunkturlage weiterhin verschlechtert. Investitionen sind nicht unnötig frühzeitig zu budgetieren und die Ausgaben sind zu optimieren. z.B. beim Parkleitsystem ist zuerst die Entscheidung des Kantons abzuwarten.
Bedenklich stimmt uns auch die massiv gestiegenen Kosten im sozialen Bereich. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er in Aarau vorstellig wird mit dem Ziel, dass die ungerechte Lastenverteilung besser unter den Gemeinden verteilt wird.
Die FDP stimmt dem erhöhten Weiterbildungsbeitrag zu, erwartet allerdings von der Lehrerschaft, dass bereits im Jahr 2009 diese Weiterbildung während den Ferien durchgeführt wird und somit der Schulunterricht nicht unnötig reduziert wird.
Einer Steuerfusserhöhung von 3 % kann nicht ohne weiteres zugestimmt werden. Die kantonale Abstimmung zur vergezogene Steuergesetzrevision findet erst am 30. Nov. 08 statt. Bei Ablehnung können die Mindereinnahmen von Fr. 500'000.- aus dem Budget 2009 gestrichen werden. Sollten erwartungsgemäss weitere Budgetreduktionen an der Gemeindeversammlung eine Mehrheit finden, behält sich die FDP das Recht vor eine reduzierte Steuerfusserhöhung oder sogar eine Steuerfusssenkung zu beantragen. Dem Stellenplan wird zugestimmt. (Bet)